Der kommunale Spesenskandal der Grazer FPÖ bekommt ein neues Kapitel: die Kriminalpolizei Kärnten wollte eine Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubobmann Maraio Kunasek erwirken, dem gab die Staatsanwaltschaft nun statt. Es bestehe der Anfangsverdacht, Kunasek habe zu den "malversiven Handlungen" der bisherigen Beschuldigten beigetragen, weil er als Landesparteiobmann diese Taten bewusst nicht unterbunden habe, hieß es in einer Aussendung der Staatsanwaltschaft. Dabei gehe es um den Tatbestand des Verdachts des Förderungsmissbrauchs, der Veruntreuung und der Untreue.

Für die Staatsanwaltschaft Klagenfurt sei "ein Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit von Kunasek anzunehmen". Deshalb kann erst weiter ermittelt werden, wenn der Steiermärkische Landtag der Aufhebung der Immunität zustimmt. Ob sich noch eine Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung zur Sitzung am 14. März als Nachtrag ausgeht, wird sich weisen.

In ersten Reaktionen forderten ÖVP, SPÖ, Grüne, KFG und Neos Kunasek am Donnerstag auf, sich freiwillig auszuliefern. Eine Reaktion kam auch vom im Grazer Gemeinderat sitzenden und von der Grazer FPÖ abgespaltenen Korruptionsfreien Gemeinderatsklub, der sich nun KFG abkürzt. Man fordere von den Landtagsparteien, FPÖ-Landesparteiobmann Kunasek an die Staatsanwaltschaft auszuliefern, so Stadträtin Claudia Schönbacher und Klubobmann Alexis Pascuttini.

Polizei sieht nicht wahrheitsgemäße Aussage

Die Ermittler der Polizei gehen offenbar davon aus, "dass Kunasek bei seiner Zeugenaussage im Juni 2022 nicht wahrheitsgetreu ausgesagt und für die Aufklärung relevante Tatsachen und Beweismittel (bewusst) vorenthalten bzw. nicht vorgelegt habe". Das wäre eine Straftat. Er habe entweder das Vorgehen der Beschuldigten toleriert oder bewusst versucht, die Ermittlungen "aus bisher nicht bekannten Gründen zu verhindern", hieß es Mitte Jänner in der "Kleinen Zeitung". Die steirische Freiheitlichen wiesen damals die "substanzlosen Anwürfe aufs Schärfste zurück": Der Zeitungsbericht sei ein "Konglomerat an Halb-und Unwahrheiten gepaart mit haufenweise substanzlosen Unterstellungen", hieß es seinerzeit in einer Aussendung der Blauen.

2021 war kurz nach der Wahlschlappe der FPÖ bei der Grazer Gemeinderatswahl bekannt geworden, dass Gelder aus der städtischen Klubförderung offenbar im großen Stil abgezweigt wurden. Nach der Selbstanzeige von Finanzreferent Matthias Eder kam auf, dass auch Ex-Vizebürgermeister Mario Eustacchio sowie der frühere Klubchef Armin Sippel verwickelt sein könnten. Beide traten von ihren Funktionen zurück und gegen beide wird seither ermittelt. Mitte Oktober 2022 gab es Hausdurchsuchungen bei allen drei Beschuldigten sowie drei weiteren Verdächtigen und diversen FPÖ-nahen Vereinen. Unter den dabei sichergestellten Daten fand sich auch Material mit NS-Bezug. (apa, red)