In rund drei Wochen ist die konstituierende Sitzung des niederösterreichischen Landtags anberaumt. Damit gehen die Gespräche der ÖVP mit den anderen Parteien in die heiße Phase. Denn nach dem schwächsten Ergebnis seit 1945 hat die ÖVP nicht nur die Mehrheit im Landtag, sondern durch den Verlust zweier Regierungssitze auch jene in der Landesregierung verloren, und braucht daher einen Partner.
Am Freitag hat nun die SPÖ nach intensiven Gesprächen am Vortag Bedingungen für ein Arbeitsübereinkommen mit der ÖVP präsentiert. Gefordert werden eine kostenlose Kindergarten-Ganztagsbetreuung, die Ausweitung eines Projekts zur Job-Garantie für Langzeitarbeitslose, ein Heiz-Preis-Stopp, ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, eine Offensive für vernachlässigte Regionen und ein Demokratiepaket, so der designierte Landesparteichef Sven Hergovich in einer Pressekonferenz.
Die bisherigen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP seien "durchaus konstruktiv" verlaufen, aber "noch nicht intensiv und ernsthaft genug", bemerkte Hergovich. "Für die ÖVP mag es am Anfang noch ungewohnt gewesen sein, dass sie ihre absolute Mehrheit im Landtag und in der Landesregierung verloren hat", meinte der designierte Parteichef angesichts des Wahlergebnisses vom 29. Jänner.
Weitere Gespräche am Sonntag
Die "5 plus 1"-Punkte - fünf inhaltliche und ein demokratiepolitischer - wurden laut der Landespartei als Grundbedingung für eine Zusammenarbeit definiert und der ÖVP mitgeteilt. Für die Umsetzung dieser Forderungen müssten Schätzungen zufolge 392 Millionen Euro pro Jahr im Landesbudget veranschlagt werden. Das seien rund fünf Prozent des Voranschlags, die laut Hergovich an die Menschen umverteilt werden sollen. Die SPÖ habe Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen. Weitere Verhandlungen wurden für Sonntag vereinbart.
Die SPÖ sei für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP bereit, "aber nicht um jeden Preis", hielt Hergovich fest. Die SPÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie nur dann ein Arbeitsübereinkommen abschließen könne, "wenn das auch konkrete Verbesserungen für die Menschen in Niederösterreich mit sich bringt", sagte der designierte Landesparteichef. Überschriften würden nicht reichen, es müssten Detailfragen etwa zur Finanzierung oder zur konkreten Zuständigkeit in der Verwaltung geklärt werden. Hier ortete der SPÖ-Politiker bei der ÖVP einen "Mangel an ehrlicher Bereitschaft zum Verhandeln".
Auch Klima- und Umweltschutz Thema
Konkret wurde zu den Bedingungen als Basis für weitere Verhandlungen etwa erläutert, dass die SPÖ die Ausweitung des Modellprojekts "Arbeitsplatzgarantie Marienthal" zur Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich fordert. Der Heiz-Preis-Stopp sieht vor, dass kein Haushalt mehr als fünf Prozent des Einkommens für Heizen ausgeben dürfe. Eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen soll u.a. verbesserte Einkaufsmöglichkeiten, eine Ortskern-Belebung, mindestens einen Bankomat in jeder Gemeinde und eine Standortgarantie für alle Polizeiinspektionen sicherstellen. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass in den Gesprächen nicht nur die genannten Punkte, sondern etwa auch Klima- und Umweltschutz Thema seien.
"Als Hebel für die Umsetzung" der fünf Bedingungen braucht es aus SPÖ-Sicht "ein umfassendes Demokratisierungspaket für Niederösterreich und die Einführung des Verwaltungsprinzips: Wessen Ressort, dessen Zuständigkeit". Die Regierenden müssen die Möglichkeit erhalten, im Rahmen ihrer Zuständigkeit Personal- und Budgethoheit auszuüben, sagte Hergovich. Zudem sei ein Demokratie-und Transparenzpaket nötig, um das politische System des Landes "fairer und sauberer, aber auch effektiver und effizienter zu machen".
ÖVP-Danninger: "Inhalte am Verhandlungstisch diskutieren"
Der designierte ÖVP-Klubobmann Danninger teilte daraufhin in einer schriftlichen Stellungnahme mit, dass es für alle vertrauensbildend sei, "Inhalte am Verhandlungstisch zu diskutieren - und am Ende der Gespräche darüber zu informieren, ob man sich einigen konnte oder nicht. Aber wir sind jetzt mittendrin in den Gesprächen - und ich würde daher ungern den vertrauensbildenden Weg verlassen und öffentlich Forderungen und Gegenforderungen aufstellen."
Angesichts der Debatte um die SPÖ-Bundesparteispitze meinte Hergovich auf Nachfrage, er sehe sich in der SPÖ NÖ im Moment nicht in der Situation, anderen Ratschläge zu erteilen: "Es gibt für uns im eigenen Land genug zu tun, und darauf konzentriere ich mich." (apa, bs)
