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Hohe Abhängigkeit von Unternehmen

Politik

Bei der Entwicklung des elektronischen Identitätsnachweises (E-ID) gibt es Probleme.


Der Rechnungshof nahm sich in seinem siebten Bericht des Jahres die geplante Umstellung der Handysignatur auf einen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) vor, der seit 2018 entwickelt wird. Die Handysignatur nutzen 2,92 Millionen Menschen, der Rechnungshof nennt sie "ein Erfolgsmodell", das EU-Sicherheitsstandards nicht erfülle. Die E-ID hätte schon 2020 eingeführt werden sollen, im Mai 2022 war sie "noch im Pilotbetrieb" und deshalb nicht einsatzfähig.

Bei der Entwicklung des Identitätsnachweises dürfte es allerdings zu erheblichen Fehlentwicklungen gekommen sein. So war die Umsetzung zwischen dem damaligen Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort von Margarete Schramböck (ÖVP) und dem Innenministerium von Herbert Kickl (FPÖ) und Karl Nehammer (ÖVP) aufgeteilt. Es fehlte aber eine "ressortübergreifende Gesamtprojektleitung" und damit ein Überblick über Inhalte, Zeitpläne und die Gesamtkosten. Erst 2021 wurde ein ressortübergreifender Lenkungsausschuss eingerichtet, kritisiert der Rechnungshof.

Viele Leistungenmussten zugekauft werden

Das größte Problem sieht der Rechnungshof aber in der Abhängigkeit von externen Dienstleistern, die einen Großteil der Arbeit gemacht haben. Das Digitalisierungsministerium hat, gemessen an Personentagen, nur sieben Prozent der Arbeit selbst geleistet. So mussten nicht nur "sämtliche Leistungen zur Produktentwicklung extern zugekauft werden", auch Leitungskompetenzen seien an externe Unternehmen abgegeben worden. Beide Ministerien vergaben zwischen 2018 und 2021 63 Aufträge an 13 verschiedene Unternehmen, die ihrerseits noch einmal 21 Subauftragnehmer beauftragt haben.

Rätselraten herrscht auch über einen Auftrag an einen Kommunikationsberater: 52.800 Euro wurden allein für die Konzeption des Projektes "Storytelling österreich.gv.at" ausgegeben. Im Oktober 2018 zahlte das Wirtschaftsministerium 36.000 Euro für eine 13-seitige Präsentation. Das Ministerium wusste zudem nicht, welche "konkreten Leistungen der Kommunikationsberater erbracht und wer diese abgenommen hatte", kritisiert der Rechnungshof. Im Juli 2019 bekam er aufgrund der Stornierung eines weiteren Auftrages zusätzlich 16.800 Euro. Vergleichansgebote wurden keine eingeholt.

Die dreieinhalbjährige Verzögerung der Umsetzung liegt laut Rechnungshof vor allem an der Vielzahl an beteiligten Unternehmen. Wenig überraschend empfiehlt er deshalb, diese Abhängigkeiten zu reduzieren, um das nötige Fachwissen zur E-ID in der Verwaltung zu behalten.(pak)