Die Führungsdebatte in der SPÖ bleibt wohl zumindest bis zur Salzburg-Wahl in der Schwebe. Auch die Enttäuschung in Kärnten hat nicht dazu geführt, dass sich interne Kritiker der aktuellen Parteiführung nach vorne wagten. Im Gegenteil war es mit der Vorarlberger Vorsitzenden Gabriele Sprickler-Falschlunger eine der Unterstützerinnen von Pamela Rendi-Wagner, die mit Kritik am burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil offensiv wurde.
Eine große Aussprache in den nächsten Tagen wird es in den Gremien wohl nicht geben. Nach Auskunft der Bundespartei sind diese Woche keine Sitzungen von Präsidium oder Vorstand vorgesehen.
Weder Spannung noch Entspannung
So spricht aktuell einiges dafür, dass die Führungsfrage noch bis zur Salzburg-Wahl am 23. April unbeantwortet bleibt. Der dortige Spitzenkandidat David Egger verbat sich dementsprechend gestern und heute Personaldiskussionen.
Ironischerweise könnte gerade er, der dem Doskozil-Lager zugerechnet wird, mit einem starken Ergebnis für etwas Entspannung in Rendi-Wagners Umfeld sorgen. Die wenigen Umfragen weisen der SPÖ, die von einem sehr tiefen Ausgangswert startet, leichte Zugewinne aus.
Bis zum Salzburg-Urnengang hat sich die burgenländische SPÖ einen innerparteilichen Maulkorb auferlegt. Doskozils Vorgänger Hans Niessl stellte in der ORF-Sendung "Im Zentrum" Sonntagabend eine Kampfabstimmung als Option in den Raum. Schließlich habe die in der Vergangenheit auch nicht geschadet, erinnerte er etwa an das Duell zwischen Michael Ludwig und Andreas Schieder um die Führung der Wiener Landespartei.
Mögliche Mitgliederbefragung
Gerade die ist es aber, die gemeinsam mit der Gewerkschaft und den Frauen Doskozil blockieren will. Gegen die Hauptstadt-Partei und die roten Gewerkschafter wird es tatsächlich schwierig, aber nicht unmöglich, eine Kampfabstimmung zu gewinnen. Für einen entsprechenden außerordentlichen Parteitag braucht es laut Statut die Unterstützung von fünf Landesorganisationen, die für Doskozil nicht leicht zu erreichen sein wird. Eine entsprechende Androhung hatte dereinst zum Rücktritt von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) geführt.
Im Raum steht auch die Möglichkeit einer Mitgliederbefragung. Auch die zu erwirken, ist gar nicht so leicht. Das Statut sagt hierzu: "Auf Bundesebene ist eine Mitgliederbefragung durchzuführen, wenn zumindest 5 Prozent aller SPÖ-Mitglieder dies verlangen, wobei aus wenigstens drei Landesorganisationen jeweils zumindest 25 Prozent der insgesamt für die Einsetzung einer Mitgliederbefragung erforderlichen Mitglieder dies fordern müssen." Alternativ kann auch der Parteivorstand aktiv werden. Diese Möglichkeit hat Rendi-Wagner schon einmal gewählt, als sie 2020 die Mitglieder über sich selbst abstimmen ließ und damit die Führungsdiskussion zumindest eine Zeit lang eindämmte.
Beim vergangenen Bundesparteitag hätten sich die Delegierten gleich überhaupt für eine Direktwahl des Parteivorsitzes aussprechen können. Doch scheiterten alle Anträge zum Statut dadurch, dass zu diesem späten Zeitpunkt der Veranstaltung zu wenige Delegierte anwesend waren. Inwieweit das orchestriert - die Wiener Landespartei hatte mit einigen Anträgen keine Freude - oder dem damals schönen Wetter geschuldet war, blieb offen.
Das Ergebnis war jedenfalls, dass das Statut bis zum nächsten Parteitag gleich bleibt und der ist erst 2024 angesetzt. Im Zentrum stand damals ohnehin das magere Ergebnis für Rendi-Wagner, die ohne Gegenkandidaten nur 75,3 Prozent erreichte.
Bei Wahlen lief seither bei der SPÖ auch nicht mehr viel zusammen. In Oberösterreich und Tirol konnte man gerade einmal 0,2 Prozentpunkte zulegen und blieb jeweils unter 20 Prozent auf Platz drei. Niederösterreich endete mit einer schweren Niederlage und in Kärnten setzte es trotz des klaren Platz eins gefühlt ein Debakel, verlor die Landeshauptmann-Partei doch fast zweistellig.
Geschwächter Peter Kaiser
Dies hatte noch den Kollateralschaden, dass mit Peter Kaiser eine zentrale Figur in der SPÖ, die mit allen zumindest einigermaßen kann, auch noch geschwächt wird. In erstern Interviews machte er klar, angesichts seines Ergebnisses vom Sonntag nicht in der Position zu sein, hier große Töne zu spucken. Freilich, seine Antwort auf die "ZiB2"-Frage am Sonntag, ob Rendi-Wagner Parteivorsitzende bleiben soll, wird schwer als Unterstützung zu interpretieren sein: "Sie ist es derzeit, alles andere ist derzeit nicht aktuell zu diskutieren." (apa)
