Im parteiinternen Streit geht es derzeit um möglicherweise nicht gezahlte Mitgliedsbeiträge der burgenländischen SPÖ.
Während Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am morgigen Freitag seine Vision für das Österreich 2030 vorstellen will, streitet die Oppositionspartei um die Sozialdemokratie 2023/24. Und der Ton wird rauer. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner will endlich geklärt haben, wie es mit Hans Peter Doskozil weitergehen soll. Der burgenländische Landeshauptmann schießt seit Jahren konstant gegen die Bundesparteichefin, zuletzt mit einer Umfrage, die zeigen sollte, dass die SPÖ unter einem Parteichef Doskozil besser abschneiden würde als unter Rendi-Wagner. Sie machte ihn in einem ZiB2-Interview deshalb mitverantwortlich für die großen Verluste für Peter Kaiser bei der Landtagswahl in Kärnten.
Seit Mittwochabend ist der Streit um eine Facette reicher: Boulevardmedien berichteten, dass die Landespartei von Doskozil keine Mitgliedsbeiträge mehr an die Bundespartei überweisen wolle. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch bestätigte das und nannte es "eine willkürliche und unsozialdemokratische Aktion". Er habe so etwas noch nie erlebt. Grund sei das ORF-Interview Rendi-Wagners.
Letzte Überweisung veröffentlicht
Alles ein grobes Missverständnis, meinte Landesgeschäftsführer Roland Fürst. Erst am Montag habe man die letzte Rate nach Wien überwiesen. Zum Beweis ließ sich Fürst noch in der Nacht die Überweisung vorlegen, die er dann auf Twitter teilte. Dort war dann tatsächlich zu lesen, dass am 6. März 17.000 Euro an die "SPÖ-Bundesgeschäsftsstelle" - Rechtschreibfehler inklusive - überwiesen worden war. In einem Telefonat mit Deutsch habe er ihn lediglich auf parteiinterne Kritik von Mitgliedern und Funktionären hingewiesen, dass man den burgenländischen Mitgliedsbeiträgen "die derzeitige Kommunikation der Bundespartei mitfinanzieren" müsse.
Dass die Information, die Landespartei würde ihre Zahlungen einstellen, ihren Weg zum Boulevard fand, regte wiederum Landesgeschäftsführer Fürst auf: "Ich bin ehrlich gesagt schockiert, dass dieser vertrauliche Gesprächsinhalt jetzt so verzerrt in die Öffentlichkeit gegeben wurde." Er sprach sich für eine sachliche Diskussion im Parteipräsidium am Mittwoch aus.
Rendi-Wagner verortet Einschüchterungsversuche
Das wollte wiederum die Bundespartei nicht so stehen lassen: Ein Pressesprecher sagte laut Ö1, dass die SPÖ Burgenland erklärt habe, künftig keine Mitgliedsbeiträge mehr zu zahlen.
Nächsten Mittwoch wird Doskozil der Einladung von Rendi-Wagner folgen und nach zwei Jahren Pause erstmals wieder an einem Parteipräsidium teilnehmen. Er will Diskussionen jetzt nur mehr intern führen. Bei einer Veranstaltung mit Neos-Abgeordnetem Helmut Brandstätter sprach Doskozil über Anfeindungen in der Politik und sagte: "Man erlebt mehr Anfeindungen aus der eigenen Partei als aus der Bevölkerung." Worauf Brandstätter erwiderte: "Es gibt vielleicht SPÖler, die das ähnlich sehen."
Am Donnerstag äußerte sich auch Rendi-Wagner zu dem Streit. Sie warf Doskozil "schmutzige Methoden" und "Einschüchterungen gegenüber Mitarbeitern als auch gegenüber Abgeordneten" vor und spricht von einer "Heckenschützenmentalität, wie wir sie in der österreichischen Politik immer wieder antreffen." (pak)