Die Landesämter sollen neue Kompetenzen und Präventionsaufgaben bekommen.
Nach der Umstrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) sollen nun auch die Behörden der Bundesländer umgebaut werden. Aus dem LVT wird künftig das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) werden.
Die Umstrukturierung soll laut Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) eine "Professionalisierung bei der Polizeiarbeit" bringen. Die Kriminalitätsstatistik, die letzte Woche präsentiert worden ist, zeige im "Kampf gegen jede Form des Extremismus" Handlungsbedarf. Karner (ÖVP) sprach bei der Präsentation der Reform von den Gefahren, die man als Verfassungsschutz für Österreich wahrnehme: Darunter gehören laut Karner Rechtsextreme und Staatsverweigerer, die Corona-Proteste genutzt hätten, um ihre Ideologie zu verbreiten. Aber auch der islamistische Extremismus sei ein "latentes Bedrohungsszenario", so Karner.
Digitaler Ermittlungsbereich in allen Landesbehörden
Weil die Radikalisierung oft im digitalen Raum passiere, müsse man in diesem Bereich weitere Kompetenzen aufbauen. "Daher werden in Zukunft in jedem Landesamt Ermittlungsbereiche für den Cyberraum und die Cyberforensik eingerichtet", sagte der Minister. IT-Ermittlungen und digitale Forensik sollen laut Omar Haijawi-Pirchner, Direktor der DSN, zusammengeführt werden, "um die Bearbeitung komplexer Themen durch IT-Spezialistinnen und Spezialisten sicherzustellen. In den künftigen LSE soll es zusätzlich ein eigenes Referat geben, das sich "mit hochkomplexen Cybercrime-Delikten" auseinandersetzen soll. Dazu zählen Hacker- und Spionageangriffe.
Haijawi-Pirchner nannte als zweiten Hauptfokus der Reform die Prävention von Extremismus, "der verhindert bzw. frühzeitig erkannt werden soll". Die wichtigste Zielgruppe seien Jugendliche und junge Erwachsene, die man "im schulischen Kontext erreichen" möchte. Die Entwicklung eines Konzeptes sei bereits in Auftrag gegeben worden. 2023 sollen dafür rund 80 Präventionsbeamte ausgebildet werden.
"Staatsschutzsensoren" nennt Haijawi-Pirchner Bedienstete auf lokaler Ebene, die "Augen und Ohren in den Regionen" sein sollen, um für den Staatsschutz relevante Vorgänge zu erkennen. Sie sollen von den Landesämtern ausgebildet werden und sind Teil der geplanten Personalaufstockung der Landesämter. (pak)