Bis Mittwoch muss die Anti-Teuerungs-Maßnahme bei Wohnkosten stehen. ÖVP und Grüne sind aber weiter uneins.
Wenn ÖVP und Grünen verhindern wollen, dass die Mieten von rund 400.000 Haushalten in Österreich ab April um 8,6 Prozent steigen, muss diesen Mittwoch der Antrag dafür fix und fertig sein und parlamentarisch eingebracht werden. Nur dann kann er tags darauf vom Finanzausschuss behandelt werden. Seit Dienstag liegt aber nun ein gänzlich neuer Vorschlag der ÖVP auf dem Verhandlungstisch. Statt bei den Mietpreisen die Bremse zu betätigen, will sie nun gewissermaßen den Sprit subventionieren, nämlich Mietzuschüsse um insgesamt 200 Millionen Euro erhöhen.
Die Genese dieses Vorhabens offenbarte nicht nur in der türkis-grünen Koalition Konfliktlinien, sondern auch innerhalb der ÖVP. Noch am Montag schien die Einigung greifbar, da sich der Dissens zwischen ÖVP und Grünen auf die Details zur Grunderwerbsteuer verlagert hatte. Zudem schickte der ÖVP-Seniorenbund per Aussendung einen Appell in Richtung Bundesregierung, sich doch noch auf eine Mietpreisbremse zu einigen. Am Nachmittag kam dann der neue Vorstoß vom ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger, der aber eben in eine ganz andere Richtung zielt.
Schwenk der Grünen
Gesetzlich ist vorgesehen, dass mit 1. April alle Richtwertmieten mit der Teuerung und damit um 8,6 Prozent angehoben werden. Das betrifft nicht alle Mietverhältnisse, aber insgesamt rund ein Zehntel aller Haushalte, vor allem in Wien. Die ÖVP wollte nicht nur Mieter inkludieren, sondern auch Häuslbauer. Deshalb wurde das Ja zur Bremse mit einer Zustimmung der Grünen zu einem Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer beim ersten Hauskauf verknüpft. Das wollten die Grünen aufgrund der Verteilungswirkung aber nicht. Es sei eine Steuerentlastung für Besserverdienende auf Kosten der Allgemeinheit. Das Finanzministerium selbst kalkulierte, dass es rund 300 Millionen Euro kosten würde.
Am Wochenende schwenkte der Juniorpartner insofern ein, als die Grünen die Steuerbefreiung bis 500.000 Euro akzeptierten, wenn im Gegenzug der Tarif für Luxusimmobilien erhöht wird. Es sollte im System umverteilt werden, aber die Steuereinnahmen, die in diesem Fall direkt an die Gemeinden gehen, gleich bleiben. Ob der neue ÖVP-Vorschlag zum Mietzuschuss in Höhe von 200 Millionen Euro nun zusätzlich zur Neuregelung der Grunderwerbsteuer gedacht ist, ließ sich für die "Wiener Zeitung" bisher nicht klären.
Wer trägt Kaufkraftverluste?
Die Frage der Mietpreisbremse berührt auch die Inflationsentwicklung insgesamt. Wifo-Direktor Gabriel Felbermayr hatte den ursprünglichen (und nach wie vor am Tisch liegenden) Vorschlag von Türkis-Grün, der vorsieht, die Erhöhung um 8,6 Prozent auf drei Jahre zu strecken, gut geheißen. Auch Fiskalrats-Chef Christoph Badelt hatte sich dafür ausgesprochen. Die Ökonomen sprachen sich zwar bisher stets gegen Eingriffe in die Preisbildung aus, andererseits, so argumentierten sie, könne man die Teuerungsspirale nur schwer verlassen, würden immer alle Preise mit der Inflation angepasst werden.
Eine Anpassung unter Inflationsrate würde zwar auf Kaufkraftverluste bei Vermietern hinauslaufen, allerdings handle es sich um eine Gruppe, die dies eher verkraften könne, so der Gedanke der Wissenschafter.
Der letzte Vorschlag der ÖVP verlagert den Kaufkraftverlust wieder zu den Mieterinnen und Mietern, wobei jene mit geringen Einkommen einen Zuschuss erhalten und damit ihr Kaufkraftverlust staatlich zu einem Teil ausgeglichen werden sollte.
Auch Arbeitsminister Martin Kocher, selbst auch Ökonom, ist dem Vorschlag der Aufteilung auf drei Jahre nicht abgeneigt. Er zeigte sich am Dienstag optimistisch, dass es noch zu einer Lösung kommt. (sir)