In der Causa um mutmaßliche Missstände in einer Tochtergesellschaft der Wiener Ärztekammer gibt es nun eine Anzeige gegen Kammer-Präsident Johannes Steinhart, berichtete dossier.at am Mittwoch. Der Vorwurf: Mit Geld der Equip4Ordi GmbH (E4O) könnte der Kammer-Wahlkampf der ÖVP-nahen "Vereinigung Österreichischer Ärztinnen und Ärzte - Liste Steinhart" unterstützt worden sein. Steinhart wies dies zurück, ebenso wie der Vereins-Generalsekretär Erwin Rasinger.
Die Anzeige stammt von den Anwälten der ausgelagerten Gesellschaft. Konkret geht es um einen Marketingzuschuss von 240.000 Euro, der 2022 von E4O an eine Wiener IT-Firma überwiesen wurde. Mit dem Geld wurden Lizenzen für die Arztpraxis-Software Care01 erworben, so die Strafanzeige. Diese könnten als Wahlkampfgeschenke an Ärzte verteilt worden sein. Steinhart stritt dies in einer Aussendung am Mittwoch als "unwahr" und "reine Erfindung" ab, er ortete eine "schon seit Längerem laufenden Kampagne gegen mich". Die "Vereinigung" habe von der Equip4Ordi zu keinem Zeitpunkt Geld, Wahlkampfgeschenke oder irgendwelche Zuwendungen erhalten.
Machtkämpfe innerhalb von Steinharts Fraktion
Ähnlich argumentierte Rasinger, Ex-Gesundheitssprecher der ÖVP, gegenüber dossier.at: "Es gibt keine Wahlkampfgeschenke. Wir haben keinen Cent von E4O bekommen. Ich lade Sie ein, in unsere Buchhaltung zu schauen. Sie werden nichts finden."
Für Turbulenzen sorgt weiter auch das Naheverhältnis zwischen Steinhart und einem unter Verdacht geratenen und fristlos entlassenen Ärztekammer-Mitarbeiter, aber auch die Versuche innerhalb Steinharts Fraktion, Erik Randall Huber, den nunmehrigen Obmann der Kurie niedergelassene Ärzte, abzusetzen. Huber war Steinhart in dieser Funktion nachgefolgt, er hatte die Vorwürfe öffentlich gemacht.
Am Freitag sollte in einer Fraktionssitzung der "Vereinigung" diese Absetzung vollzogen werden, doch laut dossier.at formiert sich dagegen nun Widerstand. Eine Abwahl von Vizepräsident Huber in der Kurie der niedergelassenen Ärzte "wird das öffentliche Ansehen massiv beschädigen", schreibt Vizepräsident Konrad in einem Antrag an den Vorstand. (apa)
