Der FPÖ-Chef sieht sich einmal mehr als einziger Verteidiger der Neutralität und will die Verfassung ändern.
Herbert Kickl sieht einmal mehr die österreichische Neutralität in Gefahr und spricht sich gegen die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aus, der am Donnerstag im österreichischen Parlament zugeschaltet werden wird. Der FPÖ-Chef kündigte einen Protest seiner Partei an. Wie dieser aussehen soll, bleibt geheim, "sonst ist ja die Spannung weg". Außerdem soll Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) "keine Vorlaufzeit" bekommen, so Kickl. Die FPÖ arbeitet gerade einen Antrag für eine Verfassungsänderung aus, mit der die Verfassung wieder über EU-Recht gestellt werden soll. Kickl bezeichnet das als "Firewall gegen einen europäischen Zentralstaat".
"Wir sind die einzige Partei, die sich in diesem Land für Frieden einsetzt", sagt der FPÖ-Klubobmann bei einer Pressekonferenz, der sich von den Medien falsch beschrieben fühlt. Er poltere nicht, sondern verteidige die Neutralität, im Gegensatz zur "Einheitspartei", ein Begriff für die anderen Parteien, die den Angriffskrieg Russlands klar verurteilen und sich nicht gegen Sanktionen aussprechen. Diese würden eine "Endsiegrhetorik" betreiben.
Der Gedanke aus einer anderen Zeit
Stein des Anstoßes ist die Rede Selenskyjs, die der ukrainische Präsident am Donnerstag zwischen zwei Plenarsitzungen halten wird. Für Kickl ist der Auftritt ein Beweis, dass andere Parteien "die Neutralität längst aufgegeben" hätten. Immerhin würde hier "ein Präsident einer kriegsführenden Nation den Nationalratssaal einer neutralen Nation" für die eigene Propaganda verwenden. Für Kickl verlässt man damit den Boden der Neutralität und beruft sich dabei auf das Haager Abkommen aus 1907, das eben jene Neutralität zum ersten Mal regelt.
Man müsse den historischen Kontext mitbedenken, meint dazu der Völkerrechtler Ralph Janik zur "Wiener Zeitung". Die Idee der Neutralität sei über 100 Jahre alt, betreffe kaum Länder und sei in einer Zeit erdacht worden, als Österreich nicht von Freunden, sondern potenziellen Feinden umgeben war. Kickl beruft sich auf ein Abkommen, das noch vor der Charta der Vereinten Nationen entstand, in dem das allgemeine Gewaltverbot - also Krieg - geregelt ist.
Außerdem vermischt Kickl einen politischen Neutralitätsbegriff mit dem verfassungsrechtlichen. Österreichs Neutralität ist militärischer Art, wirtschaftliche Sanktionen haben damit nichts zu tun. Der FPÖ-Klubobmann sagt auch, Österreich würde sich bei Munitionskäufen beteiligen und so Völkerrecht brechen. Das stimmt laut Janik so nicht: Fakt sei zwar, dass man sich nicht an Munitions- oder Waffenkäufen beteiligen dürfe, das aber auch nicht passiert. Österreichs Zahlungen sind aber an medizinisches Material und Schutzausrüstung wie Helme zweckgebunden, wie das Bundesheer bestätigt.
Firewalls und eine Verfassungsänderung
Kickl will deshalb die Verfassung ändern. Neben dem demokratischen, föderalen, republikanischen und rechtsstaatlichen Prinzip brauche es auch ein eigenes Neutralitäts- und Souveränitätsprinzip. Ein Akt der Symbolpolitik, wie Verfassungsrechtler der "Wiener Zeitung" bestätigen. "Das würde den EU-Organen und den Beitragstätern in der österreichischen Bundesregierung eine Grenze einziehen", meint hingegen Kickl, der damit die Stellung des EU-Rechts untergraben möchte. Er spricht von Firewalls gegen die EU und Institutionen wie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dieser würde, so Kickl, Österreich seine Politik diktieren. Janik betont, dass die Menschenrechte in Österreich Teil der Verfassung sind, um sich von dem EGMR zu lösen, bräuchte es eine Gesamtänderung der Verfassung, da man Österreichs Bürgern Rechte wegnehmen würde.
Neos hoffen auf Diskussion über Sicherheitspolitik
Anders als Kickl blicken freilich die Neos auf den Auftritt Selenskyjs. Er hoffe darauf, dass die Rede des ukrainischen Präsidenten Ausgangspunkt für eine "ehrliche Diskussion" über die österreichische Sicherheitspolitik darstellen könnte, sagte Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak bei einer Pressekonferenz. "Die Neutralität war eine gute Antwort nach dem Zweiten Weltkrieg, aber sie alleine wird uns in Zeiten wie diesen nicht schützen können", meinte Scherak und wiederholte die Neos-Forderung nach einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik.
Außerdem kündigten die Neos für die Plenarwoche mehrere Anträge zur Senkung der Abgabenquote und der Lohnnebenkosten an und kritisierten die "Gießkanne" mit der die Regierung Unterstützungszahlungen verteile. Außerdem wollen sich die Neos für die volle Übernahme der Kosten für Psychotherapie durch die Sozialversicherung einsetzen.
Die SPÖ erneuerte indes ihre Kritik an den Wohnzuschüssen, die nun an Stelle einer Mietpreisbremse am Mittwoch im Plenum beschlossen werden sollen. Diese würden bloß den Vermietern und der Immobilien-Lobby zugute kommen und die Inflation weiter anheizen.
Update: In einer früheren Version des Artikels wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fälschlicherweise mit EuGH abgekürzt.