Über Jahrzehnte war Kärnten in politischer Hinsicht Garant für Aufregung, Umwälzung und seltsame Koalitionen wie Rot-Grün-Schwarz zwischen 2013 und 2018. Doch seit fünf Jahren erlebt das kleine Bundesland im Süden politisch Althergebrachtes, nämlich eine Zusammenarbeit zwischen der SPÖ und der ÖVP. Und das wird auch so bleiben.
Die beiden Parteien unter ihren Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Peter Kaiser (SPÖ) und Martin Gruber (ÖVP) haben sich sich am Freitag auf eine Fortsetzung der Koalition in der Kärntner Landesregierung geeinigt, wie sie nach der finalen Gesprächsrunde bekanntgaben. Ausständig war da noch die Zustimmung der Gremien von SPÖ und ÖVP, sie traten erst nach Redaktionsschluss zusammen. Die Verhandlungsteams beider Seiten werden ihren Funktionären ein einstimmiges Ergebnis vorlegen.
Die Zusammensetzung der Landesregierung mit fünf Sitzen für die SPÖ und zwei Sitzen für die ÖVP bleibt demnach gleich, allerdings rückt Gruber, bisher Landesrat, zum zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter auf. Bei der Referatsverteilung wird sich nicht allzu viel ändern. Kaiser nannte die Referate, die bei der SPÖ bleiben - unter anderem Finanzen, Bildung, Gesundheit und Soziales. Für gewisse Bereiche sei Einvernehmen vereinbart worden, sagte Kaiser, und nannte unter anderem den Personalbereich. "Die Koalition für die nächsten fünf Jahre steht", sagte Gruber. Dies sei eine gute Nachricht unter anderem für die Menschen im Land und den Wirtschaftsstandort. Die Ressortzuständigkeiten für Energie, Raumordnung, Energieförderung, Breitbandausbau und Wirtschaftsförderung wanderten zur ÖVP, sagte Gruber.
Rückkauf Flughafen wird erneut geprüft
Zwei Wochen sind die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP gelaufen. Es wird bereits die dritte gemeinsame Koalition auf Kärntner Landesebene hinter einander, wobei in der ersten Periode noch die Grünen dabei waren, die 2018 aus dem Landtag ausgeschieden sind und auch dieses Mal nicht wieder einzogen.
Landeshauptmann Kaiser geht damit in die dritte Amtszeit. Erst in der kommenden Woche soll das genaue Regierungsprogramm präsentiert und unterschrieben werden. Personelle Entscheidungen sollen zumindest bei der SPÖ auch erst dann fallen. Eine Angelobung der neuen Landesregierung ist ebenso wie jene des neuen Landtags für 13. April geplant.
Beim Streitthema Flughafen, das die sonst recht harmonische Koalition gestört hatte und auch im Wahlkampf eine Rolle spielte, sei es zu einer Einigung gekommen, betonten die beiden Parteichefs. "Es gibt ein klares Bekenntnis zum Erhalt des Flughafens als Infrastruktur und Arbeitsplatz. Es gibt ein klares Bekenntnis, dass kein Grundstück verkauft wird. Und es gibt ein klares Bekenntnis, dass Baurechte oder Verpachtungen zuvor einer Ausschreibung zugeführt werden müssen", sagte Gruber.
Der Aufsichtsrat der Kärntner Beteiligungsverwaltung werde den Rückkauf der privatisierten Flughafenanteile noch einmal prüfen und eine Entscheidung treffen, so Gruber. Die Landesregierung werde dann eine gemeinsame Entscheidung treffen. "Wir haben nun eine abgestimmte Vorgangsweise, um eine Entscheidung treffen zu können", sagte Gruber.
