Der Generaldirektor der Statistik Austria, Tobias Thomas fasste das fiskalische Jahr 2022 so zusammen: "Trotz starkem Rückgang der staatlichen Subventionen durch die auslaufenden Corona-Maßnahmen sind die Staatsausgaben um 3,7 Prozent auf den Rekordwert von 236 Milliarden Euro angestiegen." Die Schulden der Republik sind um 16,4 Milliarden Euro angewachsen, allerdings ist die Schuldenquote gesunken. Denn die extreme Teuerung hat auch das Bruttoinlandsprodukt ansteigen lassen - mehr noch als die Schulden. Das geht aus den Zahlen der Statistikbehörde zum öffentlichen Haushalt 2022 hervor.

Ein Grund für diesen Effekt lässt sich aus einer zweiten Statistik, die am Freitag veröffentlicht wurde, herauslesen. Die Sparquote der privaten Haushalte ist im Vorjahr regelrecht eingebrochen, nämlich von 12 auf 8,8 Prozent. Innerhalb eines Jahres ist das eine beachtliche Entwicklung, allerdings ist in den Corona-Jahren die Sparquote auch ungewöhnlich stark gestiegen. Es darf vermutet werden, wohl eher nicht aus Vorsorge, sondern weite Bereiche der Freizeitindustrie und teilweise ja auch Geschäfte im Lockdown waren. Man konnte also auch viel weniger Geld ausgeben.

Hoher privater Konsum im Vorjahr

Das hat sich bereits im zweiten Halbjahr 2021, vor allem aber im Vorjahr geändert. Obwohl die real verfügbaren Einkommen mit nur 0,6 Prozent kaum gestiegen sind, schlug sich der private Konsum mit plus 4,1 Prozent recht deutlich nieder. Vereinfacht gesagt: Das während der Pandemie angesparte Geld wurde im Vorjahr ausgegeben. Einerseits wurde Konsum nachgeholt, andererseits sorgten aber auch die Teuerung und die gestiegenen Preise für ein sattes Wachstum.

Die hohen Energiekosten haben zuletzt auch auf die Lebensmittelpreise durchgeschlagen. Für Februar ermittelte die Statistik Austria, dass die Preise für Grundnahrungsmittel wie Milch, Käse und Eier um mehr als 20 Prozent, 27 Prozent bzw. 16 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Gemüse verteuerte sich im Jahresabstand (Februar 2021 bis Februar 2022) um mehr als 16 Prozent.

Der Konsum der Haushalte hat nicht nur das BIP wachsen lassen, sondern naturgemäß auch die Staatseinnahmen. Auch das Beschäftigungswachstum spielte dahingehend eine günstige Rolle. Die Steuereinnahmen 2022 waren im Vergleich zum Vorjahr um 11,4 Prozent höher, wobei die Gütersteuern, darunter die Umsatzsteuer, um 10,7 Prozent stiegen und die Einkommensteuern sogar um 14,3 Prozent.

Das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung, also die Schuldenquote, ging von 82,3 Prozent Ende 2021 auf 78,4 Prozent Ende 2022 zurück und näherte sich so ein Stück weit der Maastricht-Grenze von 60 Prozent an. Österreich liegt damit auch unterhalb dem EU-Durchschnitt von 86,0 Prozent. Einnahmen von 221,7 Milliarden Euro standen Rekordausgaben von 236,0 Milliarden Euro gegenüber.

Subventionen gingen zurück

Günstig wirkte der starke Rückgang der staatlichen Subventionen durch die auslaufenden Corona-Maßnahmen. Vor allem der Rückgang der Cofag-Zuschüsse war hauptverantwortlich für die gesunkenen Subventionen. Allerdings musste der Staat aufgrund der hohen Inflation unterstützend eingreifen. Zum Teil scheinen diese Maßnahmen in den Subventionen auf, wie der Energiekostenzuschuss und die Stromkostenbremse, sie finden sich aber auch in den Investitionen (strategische Gasreserve) und in den sonstigen Ausgaben (Klimabonus).

Daraus resultiert insgesamt ein Finanzierungsdefizit des Staates von 14,3 Milliarden Euro. Nach 23,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 ist das ein Rückgang um 9,2 Milliarden Euro. Gemessen am BIP zu laufenden Preisen lag das öffentliche Defizit 2022 bei 3,2 Prozent (2021: 5,8 Prozent) und damit nur noch knapp über der Maastricht-Grenze von 3 Prozent. (apa/sir)