Die Beziehung zwischen Medien und Politik kann Abhängigkeiten schaffen. Vor allem im Boulevard.
Die Hausdurchsuchung bei dem Gratisblatt "Heute" wirbelte am Donnerstag wieder einmal gehörig Staub auf. Immerhin geht es nicht nur um Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und Thomas Schmid, sondern auch um die mächtige Verlegerfamilie Dichand ("Heute", "Kronen Zeitung"). Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weitete ihre Ermittlungen, neben dem Boulevardmedium "Österreich", auf "Heute" aus.
Am Donnerstag wurden Oberstaatsanwälte der WKStA im Büro von "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand vorstellig. Der Ex-Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, belastete Dichand schwer. Sie soll eine höhere Inseratenschaltung für die Dichand-Medien gefordert haben, sprach laut Schmid von "Notwendigkeiten". Sie soll sich daran gestört haben, dass "Österreich" mehr vom Werbebudget des Finanzministeriums bekomme. In einer ersten Stellungnahme am Donnerstag bezeichnete Eva Dichand diese Vorwürfe als "falsch". Wie auch Kurz, der die Aussagen Schmids als "frei erfunden" bezeichnet, sagte sie, Schmid wolle den Kronzeugenstatus erhalten und habe "deswegen diese falschen Anschuldigungen getätigt".
Inserate für positive Berichterstattung
Die WKStA beschreibt im Durchsuchungsbefehl ihre Vermutung: Durch Inserate soll vor allem in reichweitenstarken Boulevardmedien "eine wohlwollende Berichterstattung und die Abwehr von kritischen Berichten" erkauft worden sein. Genannt werden "Österreich", "Heute" und "Krone". Der damalige Außenminister Kurz soll Schmid gebeten haben, dessen gute Kontakte zur Familie Dichand "zu nutzen, damit diese seinen (Kurz, Anm.) politischen Aufstieg in den Medien unterstützen", so die WKStA, die gegen Sebastian Kurz und acht weitere Beschuldigte Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit, Bestechung und des Amtsmissbrauchs führt. Der entstandene Schaden werde noch erhoben.
Außerdem soll sich Schmid auch für ein anderes Problem von Dichand eingesetzt haben: Die Verlegerin soll gegen Transparenzvorhaben im Stiftungsgesetz gewesen sein. In den Erläuterungen zum Gesetz ist von einer Offenlegung des unternehmerischen Vermögens die Rede. In einem bisher geschwärzten Teil der Einvernahme von Thomas Schmid bei der WKStA berichtete er von angeblichen Interventionen Dichands. In einer Chatnachricht informierte er sie am 17. Juli 2017, dass das Finanzministerium eine negative Stellungnahme zur Gesetzesänderung abgeben werde. Sie hoffte in einer Antwort, dass diese "sehr negativ" ausfallen werde. Auch diesem Vorwurf widersprach Dichand in ihrem Statement.
In der Begutachtungs-Stellungnahme bringt das Finanzministerium dann ein altbekanntes Argument: Die vorgeschlagenen Maßnahmen seien "lediglich Stückwerk", man brauche stattdessen ein "abgestimmtes, alle relevanten Rechtsmaterien umfassendes Gesamtkonzept". Der Entwurf des damals ebenfalls von der ÖVP entsandten Justizministers Wolfgang Brandstetter werde den "Zielen nicht ausreichend gerecht", schrieb man damals ungewöhnlich scharf.
Stark steigende Werbebudgets,kein "extremer Ausreißer"
Zumindest finanziell lässt sich eine Veränderung der Inseratenverteilung in Boulevardmedien nachzeichnen. Als Schmid im Finanzministerium Generalsekretär wurde, stieg das Werbebudget stark an. Im ersten Jahr um das Dreizehnfache, bis 2018 auf 7,2 Millionen Euro, wie sich aus der Transparenzdatenbank herauslesen lässt. Die Auswirkungen auf den Boulevard waren eklatant: Bekam "Heute" 2016 nur 161.000 Euro vom Finanzministerium, waren es 2017 schon 731.000 und lagen 2019 - vor Corona - bei 982.000 Euro. Zum Vergleich: In der Tageszeitung "Österreich" wurde 2016 noch das Zweieinhalbfache an Inseraten geschalten, im Jahr darauf war dann das Volumen bei "Heute" plötzlich höher.
Hat sich das auf die Berichterstattung ausgewirkt? Herausgeberin Dichand und Chefredakteur Christian Nusser widersprachen einer solchen Darstellung am Donnerstag vehement. Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik verbreitete am Freitag Daten von Autnes, einer Datenbank mehrerer Universitäten zu Nationalratswahlen. "Sebastian Kurz war im Wahlkampf 2017 in "Heute" öfter präsent und positiver konnotiert als Christian Kern oder Heinz-Christian Strache - aber kein extremer Ausreißer", schreibt er.
In Boulevardmedien habe Kurz generell einen Bonus gehabt und sei dort ähnlich positiv weggekommen, wie Spitzenkandidaten kleinerer Parteien - bei deutlich höherer Präsenz, so Ennser-Jedenastik weiter. Weniger positiv wurde 2017 über den SPÖ-Spitzenkandidaten Christian Kern berichtet. Aber nicht nur im Boulevard: Bei der Auswertung der Tonalität erreichte Kern in der Tageszeitung "Der Standard" den gleichen Wert wie Kurz, knapp vor Strache.
Politiker brauchen den Boulevard, erklärt auch ÖVP-Spindoktor Gerald Fleischmann in seinem kürzlich veröffentlichten Buch "Message Control". Darin erzählt er, wie er Geschichten aufbereitet und versucht hat, sie in Zeitungen zu platzieren. Er beschreibt auch die Taktik, Informationen einem Medium exklusiv zu geben. Das sei einerseits gut fürs Ego des Journalisten, andererseits wäre dieser dafür auch dankbar. Unausgesprochen lässt Fleischmann, dass so Abhängigkeiten entstehen.
Auch sogenannte Soft-Geschichten sind wichtig, harmlose Geschichten, die der Selbstvermarktung dienen. Als Österreich 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernahm, wurden im ORF unkritische Porträts, sogenannte Hofberichterstattung, von Ministern, darunter Heinz-Christian Strache beim Fitnesstraining und Norbert Hofer beim Fliegen, ausgestrahlt. Produziert wurden sie von einer Firma, die der Schwester eines damaligen Kabinettsmitarbeiters im Finanzministerium gehört hat.
Abhängigkeit und Hofberichterstattung
Die Wechselwirkung von Inseraten und Berichterstattung gerät durch die Vorfälle bei "Heute" nicht zum ersten Mal in den Fokus: Die Rechercheplattform "Dossier" beschäftigte sich schon vor 2019 mit dem Boulevard. Darin berichteten mehrere anonyme Wahlkampfmanager von angeblichen Angeboten des Herausgebers von"Österreich", Wolfgang Fellner, wohlwollende Berichterstattung für Inseratenbuchungen zu ermöglichen. Ähnliches beschrieb auch Ex-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP), dem Fellner dasselbe angeboten haben soll. Ex-Außenministerin Karin Kneissl, die nach Amtsantritt das Werbebudget gekürzt hatte, berichtete 2019 von einer Negativkampagne von "Österreich", die sie an "Mafiamethoden der 1930er-Jahre" erinnert hätte, schreibt "Dossier".
Fellner widersprach den Vorwürfen damals. Vergangenes Jahr wurde das sogenannte "Beinschab-Tool" bekannt. Der Verdacht: Meinungsforscherin Sabine Beinschab soll Umfragen im Sinne des engeren Zirkels rund um Sebastian Kurz manipuliert und in der "Österreich" veröffentlicht haben. Bezahlt sollen sie mit Steuergeld über das Finanzministerium worden sein. Die WKStA ermittelt in dem Verfahren deshalb nicht nur gegen Kurz, Schmid und Fleischmann, sondern auch gegen Wolfgang und Helmut Fellner.