Der Verband von Berufs- und Milizsoldaten will den Fokus des Bundesheeres wieder auf die Landesverteidigung legen.
Als neue Positionierung im Jahr 2023 kündigte die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) ihre Pressekonferenz im Vorfeld an. Tatsächlich haben sich die meisten Forderungen des Dachverbands von Berufs- und Milizsoldaten seit der letzten Positionierung 2017 wenig verändert. Man fordert immer noch eine Verlängerung des Grundwehrdienstes, verpflichtende Milizübungen und eine verstärkte Kooperation mit internationalen Partnern. In all diesen Bereichen hat sich in den vergangenen sechs Jahren nichts getan.
Schon damals stellte die ÖOG eine sicherheitspolitisch schlechter werdende Lage fest: Die Annexion der Krim durch Russland, ungelöste Spannungen am Westbalkan und Migrationsbewegungen führten zu dieser Einschätzung. "Das hat innenpolitisch kein Gehör gefunden", sagte Verbandspräsident Erich Cibulka, Brigadier im Bundesheer, bei der Präsentation am Montag. Aus der unsicheren Lage im Osten Europas wurde ein russischer Angriffskrieg, Hilfsdienste des Bundesheeres an Grenzen wurden während der Corona-Pandemie zu Einsätzen an Impfstraßen. Wollte man 2017 deshalb noch "eine klare politische Entscheidung" über die Aufgaben für die innere Sicherheit, will man 2023 "eine klare Refokussierung der Aufgaben des Bundesheeres auf die militärische Landesverteidigung". Gleich blieb auch eine andere Forderung: Es soll genug Personal und Ausrüstung geben, damit gleichzeitig 55.000 Soldaten und Soldatinnen einsatzbereit sind. Das scheitert laut Rechnungshofbericht derzeit an der schlechten Ausstattung der Miliz, der "materielle Befüllungsgrad der Miliz lag im Jahr 2021 bei rd. 27 Prozent".
Nato-Beitritt diskussionswürdig
Die meisten Schlagzeilen machte die Offiziersgesellschaft am Tag der Präsentation mit ihrer Ansage, dass auch ein Nato-Beitritt kein Tabu sein sollte. Man fordert hingegen eine "ergebnisoffene Analyse über die bestmögliche sicherheits- und verteidigungspolitische Ausrichtung". Also auch eine Diskussion über die Neutralität. Empfehlung wolle man hier aber keine abgeben, meinte Cibulka. "Nur eines ist klar: Eine unbewaffnete Neutralität ist keine Position, die wir weiterverfolgen sollten", so der Brigadier.
In diesem Zusammenhang sei auch die Forderung nach mehr Kooperation mit internationalen Partnern zu lesen. "Es steht Österreich nicht gut an, sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer zu sein", meinte Cibulka. Diese Kooperationen müssten "auf Basis eigener Stärke und Funktionsfähigkeit" erfolgen. Als Beispiel nannte er Pläne von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP), bei dem EU-weiten Raketenabwehrprogramm "Skyshield" mitmachen zu wollen.
Cibulka will auch die "umfassende Landesverteidigung wiederbeleben". Man schließe sich hier der Ansicht des Nationalen Sicherheitsrats an, der von einer mangelnden Krisenfähigkeit gesprochen hat. Deshalb müsse man sich auf die Kernaufgabe zurückbesinnen. Die Hilfseinsätze hätten zu "eklatanten Ausbildungsmängeln" geführt, Grundwehrdienern würden deshalb "wesentliche Fähigkeiten und Fertigkeiten fehlen", stellte Cibulka fest. Auch deshalb soll der Grundwehrdienst wieder verlängert werden.
Das alles kostet Geld, deshalb fordert die ÖOG ein Heeresbudget im Ausmaß von zwei Prozent des Brutto-Inlandsprodukts, "um eine Verteidigungsfähigkeit herzustellen". Damit sei man auch im internationalen Trend, erklärte Cibulka, der auch zu bedenken gab, dass eine autonome Verteidigung des neutralen Österreichs teurer sei als eine gemeinsame, partnerschaftlich Verteidigung. "Sogesehen wären zwei Prozent die Unterkante."
Milizsystem fehlt das Personal
Aber auch die die Anhebung des Miliz-Personalstandes kostet Geld. Das Verteidigungsministerium geht von rund 25.000 Milizsoldaten aus. Doch die Offiziersgesellschaft warnt: Seit 2006 die Freiwilligkeit bei Waffenübungen eingeführt wurde, habe es "nur tröpfchenweise" einen Zulauf ins Milizsystem gegeben. Es würden vor allem Führungspersonal wie Offiziere und Unteroffiziere fehlen, warnt die Österreichische Offiziersgesellschaft.