Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat am Donnerstag als erster der prominenten Kandidaten und Kandidatinnen im Rennen um die SPÖ-Führung sein Programm und eine eigene Webseite vorgestellt. Er präsentiert darauf wenig überraschende Schlagzeilen wie "Mindestlohn", "sichere Gesundheitsversorgung" und eine "klare Haltung bei Asyl und Migration". Doch das Kleingedruckte ist interessant. Doskozil hat seine für die SPÖ geradezu disruptiven Ideen deutlich abgeschwächt. Und auch der allerletzte Satz seines Programms ist für rote Parteiinsider von Bedeutung: "Die Löwelstraße 18, seit 1945 Adresse der Bundespartei und Synonym für die SPÖ, soll unserer Bewegung erhalten bleiben."

Ende des Vorjahres hatte die SPÖ recht lapidar mitgeteilt, dass sie aus der legendären Parteizentrale hinter dem Wiener Burgtheater ausziehen werde. Das Haus sei nicht mehr geeignet und zeitgemäß. Das hat unter einigen Funktionären zumindest nostalgische Gefühle ausgelöst, sie adressiert nun Hans Peter Doskozil mit der Forderung, den Standort zu erhalten, er bleibt aber vage, in welcher Form.

Babler geht auf Tour

Auch sonst ist das Kleingedruckte in seinem am Donnerstag veröffentlichten Programm von Relevanz. Die erste Forderung ist jene nach dem Mindestlohn von 2.000 Euro netto, doch Doskozil lässt (noch?) offen, ob es sich um einen gesetzlichen Mindestlohn handelt, wie er ihn selbst im Burgenland im landesnahen Bereich eingeführt hat. Die Gewerkschaften pochen auf ihre Hoheit bei Lohnverhandlungen, Doskozil will nun den Mindestlohn "im Einklang mit den Gewerkschaften" umsetzen. Gleich im zweiten Punkt zum Gesundheitssystem wird zwar auf "strukturelle Reformen" verwiesen, um der Zwei-Klassen-Medizin entgegenzuwirken. Die Auflösung der Gesundheitskasse, die Doskozil bereits einmal erwogen hat, findet sich nicht mehr. Vielmehr ist von "attraktiveren Kassenverträgen" zu lesen.

Beim Thema Asyl verweist Doskozil auf das Papier, das er mit Peter Kaiser entwickelt hat und derzeit Parteilinie ist. Es soll aber "weiterentwickelt" werden. Grundsätzlich will der ehemalige Verteidigungsminister die Arbeitsmigration und die Asylthematik "entkoppeln", wie es heißt. Andererseits sollen aber alle Zuwanderer kostenfreie Deutschkurse erhalten, "bis sie die deutsche Sprache beherrschen".

Der zweite Herausforderer von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, wird unterdessen von der SJ unterstützt. Der Vorsitzende der roten Jugend, Paul Stich, gab es eine Wahlempfehlung für Babler ab, der auf Social Media erste Tourdaten für eine "Basistour durch Österreich" ankündigte. (sir/apa)