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Doskozils Ziel: Burgenland im Bund

Von Patrick Krammer

Politik

In seinem Programm will Hans Peter Doskozil burgenländische Initiativen im Bund ausrollen.


Wahlprogramme sind eine eigene Wissenschaft. Auf der einen Seite will man den Wählerinnen und Wählern ein klares Bild von sich zeichnen, auf der anderen Seite nicht zu sehr ins Detail gehen, um nicht mögliche Unterstützer zu irritieren. Den Ärztemangel wollen alle bekämpfen. Bei der Frage, ob das über höhere Gehälter, bessere Kassenverträge oder qualifizierte Zuwanderung passieren soll, scheiden sich die Geister.

Auch Hans Peter Doskozil (SPÖ) versucht diesen Spagat in seinem Wahlprogramm, das er am Donnerstag veröffentlicht hat. Der burgenländische Landeshauptmann will Bundesparteichef werden, hat dafür eine Mitgliederbefragung angeleiert und nun eben seine Ziele vorgestellt. Viele der Punkte sind Dinge, die Doskozil schon im Burgenland umgesetzt und angekündigt hat, die er auf Bundesebene ausrollen will.

So will Doskozil einen Mindestlohn von netto 2.000 Euro, eine Reform der Ärzteausbildung und womöglich ein Grundrecht auf Pflege. Hier wird das Wahlprogramm vage: In der Überschrift steht "Pflege zum Grundrecht machen", im Text darunter geht es dann um das burgenländische Anstellungsmodell von betreuenden Angehörigen. Von einem einklagbaren Anspruch auf Pflege ist nichts mehr zu lesen.

Der burgenländische Landesgeschäftsführer Roland Fürst erklärt der "Wiener Zeitung" im Gespräch, was damit gemeint ist. In erster Linie gehe es Doskozil um die bundesweite Anstellung von betreuenden Angehörigen. Laut der Interessensgemeinschaft Pflege gibt es österreichweit rund 800.000 pflegende Angehörige. Man geht allerdings davon aus, dass sich hier nur ein Bruchteil für eine Anstellung entscheiden würde, im Burgenland sind es laut Landesgeschäftsführer derzeit 400 Personen. Fürst verwehrt sich auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen, "die das System nicht verstehen wollen", dass die Anstellung "kein feministischer Zugang" sei. Für Doskozil ist es eine sozialrechtliche Absicherung.

Die Frage nach einem Grundrecht auf Pflege konnte Fürst nicht beantworten, er sprach stattdessen von einer "Garantie" auf menschenwürdiges Altern.

Mindestlohn ist Inflationstreiber

Bundesweit will Doskozil außerdem einen Mindestlohn von 2.000 Euro einführen. Das ist eine der Forderungen, mit denen er sich gegen die Gewerkschaft gestellt hat, die das Kollektivvertragsmodell präferiert. Hier habe es zu Beginn "Konfliktlinien" gegeben, gibt Fürst zu. Doch: "Da wurden wir falsch verstanden." Mittlerweile sei die burgenländische Gewerkschaft aber selbst Verfechter des Mindestlohns, auch weil es im Burgenland zu einem Zulauf an neuen Mitgliedern geführt habe. Als Zeichen an die Bundesgewerkschaft will Fürst es aber nicht verstanden wissen, auch wenn er viele Gespräche auf allen Ebenen betont. Die Gewerkschaft im Bund wird im Lager von Parteichefin Rendi-Wagner gesehen.

Der Mindestlohn kostet das Burgenland rund fünf Millionen Euro, betont Fürst. Betroffen davon sind 3.000 Personen. Bundesweit könnte das Auswirkungen auf die Inflation haben. "Von der Tendenz her werden höhere Arbeitskosten auch auf die Preise überwälzt", meint Josef Baumgartner vom Forschungsinstitut Wifo. "Rein qualitativ würde es die Inflation erhöhen." Wie genau sich ein derartiger Mindestlohn auswirken würde, könne man aber nicht so einfach bestimmen, dazu müsste man erst Daten erheben. Für Doskozil wäre das kein Problem: "Unter einer starken Sozialdemokratie unter Hans Peter Doskozil gibt es keine Scheu, in den Markt einzugreifen."