Grüne und Neos wollen in Salzburg auch nach der Wahl wieder regieren.
Unverhofft und überraschend wurde Martina Berthold grüne Spitzenkandidatin für die bevorstehende Landtagswahl in Salzburg. Sie folgte vor wenigen Monate ihrem Vorgänger Heinrich Schellhorn (nicht verwandt mit dem Hotelier und Neos-Urgestein Sepp Schellhorn) nach, nachdem dieser nach einem Skandal in einem Salzburger Pflegeheim die Konsequenzen gezogen hatte und zurückgetreten war. Seither führt die ehemalige Landesrätin als Landeshauptmann-Stellvertreterin die Regierungsgeschäfte für die Grünen.
Die ÖVP hat vor fünf Jahren zum zweiten Mal in Folge eine Dreierkoalition auf den Weg gebracht. Nach der politischen Liaison mit den Grünen und dem Team Stronach (2013 bis 2018), wurden nach der vergangenen Landtagswahl die Neos ins Boot geholt, die es erstmals in den Salzburger Landtag geschafft hatten. Die Dirndl-Koalition, benannt nach den Parteifarben Schwarz, Grün und Pink, war geboren.
Grüner Absturz 2018
Während die Neos bei der Wahl 2018 mit 7,3 Prozent einen Achtungserfolg erzielten und auf Anhieb drei Mandate erreichten, verzeichneten die Grünen damals einen herben Verlust von beinahe 11 Prozentpunkten und vier Mandaten. Sie sind seither ebenfalls mit drei Mandataren im Landtag vertreten. Geht es nach den vorliegenden Wahlprognosen, werden die beiden Juniorpartner der ÖVP bei der Wahl am 23. April in etwa das Ergebnis von 2018 halten können.
Ob sich die Dirndl-Koalition arithmetisch nochmals ausginge oder man am Scheideweg steht, steht allerdings noch in den Sternen, da der Volkspartei Verluste vorausgesagt werden, die das Dreierbündnis die Mehrheit im Landtag kosten könnten. Der Salzburger ÖVP-Chef und Landeshauptmann Wilfried Haslauer will sich zudem vor der Wahl nicht auf eine weitere Zusammenarbeit festlegen. Wenig überraschend "definitiv ausgeschlossen" ist für Grünen-Chefin Berthold und Neos-Spitzenkandidatin Andrea Klambauer nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen.
Das Wahlziel der Salzburger Grünen für die Landtagswahl lässt sich in einem Satz zusammenfassen: "Wir wollen eine starke Stimme für den Klimaschutz in der Landesregierung sein", sagt Berthold. Natürlich wolle man stärker werden, aber Zahlen nennt sie keine. Ein Klimapaket ist für sie ein absolutes Muss für eine weitere Regierungsbeteiligung der Grünen.
Zwei weitere Themen müssten aus grüner Sicht auf jeden Fall noch in ein neues Regierungspaket geschnürt werden: die Mobilitätswende sowie eine weitere Entlastung der Menschen im Zusammenhang mit der Teuerung vor allem im Bereich Wohnen. Unabhängig vom Wahlausgang werde sie auf jeden Fall Landessprecherin bleiben und - falls die Partei der neuen Regierung nicht mehr angehöre - als Klubobfrau im Landtag weiterarbeiten. "Ich bin keine Schönwetter-Politikerin, ich bleibe auch, wenn es einmal schwierig wird. Und wir haben einiges zu tun", meint sie mit Blick aufs Wahljahr 2024 mit den Salzburger Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen sowie der EU- und der Nationalratswahl.
Klimaschutz als ihr zentrales Ressort habe auch eine große soziale Dimension: "Raus aus der fossilen Energie heißt auch leistbare Preise", denn diese Energieträger seien die Preistreiber. Konkret sollen im Jahr 2030 im Bundesland 50 Windräder - derzeit dreht sich noch gar keines - und "50.000 kleine Solarkraftwerke" Strom erzeugen. Der Absicht der ÖVP, nach der Wahl den Einfluss der Landesumweltanwaltschaft zwecks Verfahrensbeschleunigung zu schmälern, erteilt die Grüne eine Absage. "Ich halte nichts davon, die Interessenvertretung der Natur zu schwächen."
Bahnausbau
Beim Problemfeld Verkehr spricht sich Berthold für die Errichtung der Stadt-/Regionalbahn S-Link aus. "Wir haben gesehen, dass die S-Bahn ein Erfolgsprojekt war und die Erwartungen übertroffen hat. Die Fahrgastzahlen sind beachtlich. So eine attraktive Verbindung brauchen wir auch auf der anderen Salzach-Seite, angebunden an die Regional- und Stadtbusse." Eine Verkehrsentlastung der Salzburger Innenstadt sei notwendig.
Neos-Spitzenkandidatin Klambauer hat sich für die Wahl am 23. April vor allem ein Ziel gesetzt: Sie hofft auf mindestens 20.000 Stimmen, was etwas über dem Ergebnis von 2018 mit 18.000 läge. In der Dirndl-Koalition mit der Landeshauptmannpartei ÖVP und den Grünen möchte die Landesrätin weiterregieren. "Ich möchte gerne Teil einer Macherinnen-Koalition sein", sagt die 46-Jährige. Klambauer will dabei ihren bisherigen Ressortbereich Wohnbau, Kinderbetreuung, Frauen, Familien, Integration und Wissenschaft beibehalten.
Von den 62 Zielen, die sie als Landesrätin vom Koalitionsvertrag übernommen hat, konnte sie 54 umsetzen, bilanziert die ehemalige Personalmanagerin. Dass ihre Partei im ländlichen Raum in Salzburg noch nicht richtig Fuß fassen konnte, begründet die Neos-Politikerin so: "Uns gibt es erst fünf Jahre. Wir waren damit beschäftigt, mit einem kleinen Team gute Arbeit in der Landesregierung zu leisten. Und dann ist Corona dazugekommen." Als Ziel der nächsten fünf Jahre gibt sie aus, Strukturen in den Bezirken aufzubauen.
Der von den Neos schon seit Jahren geforderte Gratis-Kindergarten für Drei- bis Sechsjährige wurde im Bundesland Salzburg mit 1. April Realität. In einigen Gemeinden fehlen aber noch Betreuungsplätze. Deshalb fordert Klambauer einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung. "Eigentlich steht das schon im Gesetz."
Mietensenkungsprogramm
Um die hohen Wohnungskosten einzudämmen, sei ein großes Mietensenkungsprogramm umgesetzt worden. Davon profitierten mehr als 50.000 Menschen in 23.000 geförderten Mietwohnungen, sagt die Landesrätin. Die insgesamt mehr als 40.000 geförderten Mietwohnungen müssten durch energetische und thermische Sanierungen attraktiv bleiben.
Eine positive Bilanz zieht sie bei der Wohnbeihilfe. Diese sei um 6 Millionen Euro auf 29 Millionen Euro erhöht und der Kreis der Anspruchsberechtigten zielgerichtet ausgeweitet worden. "20.000 Haushalte werden unterstützt." Das Ziel, 650 geförderte Wohnungen pro Jahr zu errichten, wurde in Salzburg allerdings nicht erreicht.