Es sei kein Wahlkampf, wird von der SPÖ-Spitze seit Wochen mantraartig wiederholt. Schließlich finde eine Mitgliederbefragung, wer für den Parteivorsitz am geeignetsten sei, statt, aber keine Wahl. Dennoch befindet sich die SPÖ mitten im parteinternen Wahlkampf. Kandidaten starten Social-Media-Kampagnen und touren durch Österreich, um ihre Vorstellungen zu präsentieren und um die Stimmen der Parteimitglieder zu werben.
73 Personen hatten sich bis zum Ende der Bewerbungsfrist am 24. März gemeldet. Übrig geblieben sind nun jene drei, die schon im Vorfeld als aussichtsreichste Kandidaten gegolten haben: Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner, Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler. Dieses Ergebnis präsentierte Harry Kopietz, der Vorsitzende der SPÖ-Wahlkommission, am Dienstag um 14.00 Uhr. "Viele andere Kandidaten haben von sich aus zurückgezogen, viele konnten die 30 Stimmen nicht beibringen", sagte Kopietz nach der zweistündigen Sitzung der Kommission. Die Einstiegshürde von 30 Unterstützungserklärungen war also für die meisten potenziellen Kandidaten zu hoch.
Der Ablauf
Die rund 148.000 SPÖ-Mitglieder sind stimmberechtigt. "Es wird zwei Formen der Beteiligung geben", erklärte Kopietz. "Via Internet oder via mit der Post zugestellten Fragebogen." Er gehe davon aus, "dass dieses Mal sehr viele teilnehmen werden, um ihre Meinung kundzutun". Stimme ein Mitglied sowohl elektronisch als auch postalisch ab, zähle der händisch angekreuzte Fragebogen. Es kann nur für einen der drei Kandidaten gestimmt werden. "Mehrfach-Nennungen sind nicht möglich", also ungültig, sagte der Leiter der Wahlkommission. Die Befragung startet am 24. April, einen Tag nach der Salzburger Landtagswahl und endet am 10. Mai. Die Auswertung wird einige Zeit in Anspruch nehmen. "Am 22. Mai liegen die Ergebnisse vor", sagte Kopietz, der als Leiter der Wahlkommission selbst nicht abstimmen werde, um seine Unabhängigkeit zu unterstreichen.
Neben der Kommission, die aus Parteimitgliedern zusammengesetzt ist, werden auch der Präsident der Notariatskammer, Michael Umfahrer, sowie IT-Experten das Verfahren begleiten, um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren. Für die Partei wird nur ersichtlich sein, welches Parteimitglied abgestimmt hat, aber nicht für welchen Kandidaten, garantierte Kopietz.
Die Werbetouren
Während Babler seine "Basis-Tour" Dienstagabend in Steyr startete, will Doskozil am kommenden Wochenende seine "Freundschafts-Tour" durch alle Bundesländer in Angriff nehmen. Zumindest offiziell nimmt Rendi-Wagner an dem Wettlauf nicht teil. Aus ihrem Umfeld heißt es, sie konzentriere sich vornehmlich auf ihre Aufgabe als Partei- und Klubvorsitzende. Unterwegs ist sie natürlich trotzdem, nur eben in offizieller Mission, wenn sie als SPÖ-Chefin etwa Bezirkspartei-Konferenzen besucht.
Ihre beiden Herausforderer versuchen unterdessen mit Basisarbeit zu punkten. Babler sammelt auf seiner neuen Homepage Follower und präsentiert Werbebotschaften auf diversen Social-Media-Plattformen. Auch Doskozil wirbt via eigener Homepage um die Stimmen der Parteimitglieder. Wie Babler geriert sich der burgenländische Regierungschef als Mann der Basis.
Welche Parteigranden welchem Kandidaten den Vorzug geben, ist meist unklar. Selten wagt sich einer aus der Deckung. Rendi-Wagner dürfte die mächtige Wiener SPÖ sowie den Gewerkschaftsflügel hinter sich haben. Sie bewarb sich für die Befragung mit Unterstützungserklärungen von 100 Frauen, darunter die ehemalige Siemens-Chefin Brigitte Ederer und Margit Fischer, Frau des ehemaligen Bundespräsidenten. Auch der Medienmanager Gerhard Zeiler unterstützt die amtierende Parteichefin, verriet er dem "Kurier". Schon vor einem halben Jahr gab er bekannt, aus der SPÖ austreten zu wollen, würde Doskozil Parteichef. "Er ist kein Sozialdemokrat."
Das sieht der einst von Rendi-Wagner abgesetzte Bundesgeschäftsführer Maximilian Lercher anders. Er unterstützt Doskozil. Auch der im Landtagswahlkampf befindliche Salzburger SPÖ-Chef David Egger tritt offensiv für den Burgenländer ein.
Babler erfährt wiederum Unterstützung von der Sozialistischen Jugend, die eine Wahlempfehlung für ihn abgegeben hat. Auch der ehemalige Finanzminister Ferdinand Lacina sieht in dem prononcierten Linken die Zukunft der Partei.
Die Wahl
Gewählt wird der oder die Vorsitzende am Parteitag am 3. Juni – und nicht bei der Befragung. Rendi-Wagner und Doskozil haben aber bereits erklärt, am Parteitag nicht kandidieren zu wollen, wenn sie in der Befragung nicht auf dem ersten Platz landen. Babler sprach davon, in eine Stichwahl gehen zu wollen. Dies wäre dann am Parteitag.
