Der Bund hat im Jahr 2022 insgesamt 111,3 Milliarden Euro ausgegeben - um 3,9 Milliarden Euro mehr als im Budget-Voranschlag ursprünglich vorgesehen. Zurückzuführen ist das laut Finanzministerium vor allem auf Mehrausgaben aufgrund der Corona-Krise und der Bekämpfung der Energie- und Teuerungskrise sowie der höheren Zinszahlungen. Das Defizit war allerdings aufgrund von Mehreinnahmen um 2,3 Milliarden Euro geringer als im Voranschlag.
Die Mehrausgaben betrafen die Corona-Krise laut dem nun vorliegenden "vorläufigen Gebarungserfolg 2022" mit rund 3,4 Milliarden Euro, die Energie- und Teuerungskrise schlug mit rund 2,2 Milliarden Euro Mehrausgaben zu Buche. Die aufgrund der Zinsdynamik stark gestiegenen Refinanzierungskosten führten zu 1,7 Milliarden Euro an Mehrzahlungen.
Gleichzeitig konnte vor allem aufgrund der Konjunktur bei den Einzahlungen eine deutliche Verbesserung gegenüber dem Voranschlag erzielt werden - und zwar in Höhe von 6,2 Milliarden Euro. Insgesamt betrugen die Einzahlungen demnach 90,6 Milliarden Euro.
Vergangenens Jahr laut Brunner "herausfordernd"
Das vorläufige Budgetdefizit des Bundes belief sich damit im Jahr 2022 auf 20,8 Milliarden Euro (und nicht wie im Voranschlag erwartet 23,1 Milliarden). Gegenüber 2021 stieg das Minus dennoch an - und zwar um 2,8 Milliarden Euro.
"Das vergangene Jahr war auch aus budgetärer Sicht sehr herausfordernd. Die Covid-19-Krise, die Energiekrise und die damit verbundene hohe Inflation haben zu einer Belastung für die Bevölkerung geführt", erklärte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwoch in einer schriftlichen Stellungnahme. "Daher haben wir rasch reagiert und zahlreiche Hilfsmaßnahmen ins Leben gerufen, um Menschen und Unternehmen unbürokratisch zu entlasten. Diese Krisenbewältigungsmaßnahmen haben den Staatshaushalt stark belastet."
Mittelfristig müsse man daher wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren, "um die Handlungsfähigkeit des Staates auch in Zukunft garantieren zu können", betonte Brunner. (apa)
