Inhaltlich gibt es kaum gravierende Unterschiede zwischen den drei Kandidaten um den SPÖ-Vorsitz.
Wofür stehen die drei Kandidaten für den SPÖ-Vorsitz? Was unterscheidet die amtierende Bundespartei-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und den Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler inhaltlich? Wer wird für die von 24. April bis 10. Mai stattfindende Mitglieder-Befragung der Sozialdemokraten mehr Anhänger mobilisieren? Der Politologe Peter Filzmaier und der Politikberater Thomas Hofer analysieren die Positionen des Kandidaten-Trios.
"Es unterscheidet die Kandidaten der jeweilige Charakter und was sie transportieren", erklärt Hofer. Inhaltlich seien die Differenzen gering. "Da gibt es keine dramatischen Unterschiede." Filzmaier sieht es als "wenig überraschend, dass sich drei Kandidaten aus ein und derselben Partei inhaltlich nicht diametral widersprechen". Andernfalls wäre eine Spaltung die einzige Lösung.
Die Zuspitzung Links-Mitte-Rechts sei für die drei Vorsitzkandidaten nicht zutreffend, meint Hofer. So mögen Positionen von Doskozil im Bereich Asyl "eher rechts sein, aber er hat auch Positionen, die linkspopulistisch sind", etwa beim Thema Mindestlohn. Rendi-Wagner könne hingegen "ein gewisser Rechtsruck" attestiert werden, wenn sie dafür eintritt, "Asylanträge außerhalb Europas zu stellen". Das kann sich im Übrigen auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian vorstellen, der nicht unbedingt als Rechtsausleger der Sozialdemokraten gilt. Der als links qualifizierte Babler wiederum erklärte Dienstagabend in der "Zeit im Bild 2", dass "jene, die kein politisches Asyl bekämen, das Land wieder verlassen" müssten.
Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPÖ wurde im Jahr 2018 exakt an jenem Tag und an jenem Ort beschlossen, an dem Rendi-Wagner zur Bundespartei-Vorsitzenden gewählt wurde. Auch dieses weicht nur in Nuancen von dem als "Doskos Ziele" formulierten Programm des Landeshauptmannes und den bisherigen Aussagen des Bürgermeisters ab. Letzterer präsentierte sein offizielles "Programm" nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe.
Polternd, vornehm, rebellierend
Worin liegt nun der Unterschied? "Doskozil poltert. Er geht regelrecht in einen Vorwahlkampf um die Mitglieder, wie man das aus den USA kennt", erklärt Politik-Berater Hofer. "Wenn er jetzt inhaltlich etwas nach links zieht, also eine Ampelkoalition als Ziel nennt", sei das im Sinne der Stimmenmaximierung bei den eigenen Parteimitgliedern. "Würde er als Spitzenkandidat in eine Nationalratswahl gehen, könnte es wieder ganz anders ausschauen." Doskozils Ziel sei die Zuspitzung auf ein "Mit mir g‘winn ma des". Filzmaier: "Doskozil steht für den klassischen Politikstil eines mächtigen Landeshauptmanns, eigentlich egal ob SPÖ oder ÖVP."
Rendi-Wagner sei hingegen "irgendwie immer noch eher als nicht typische Politikerin auftretend", was man ihr "als Stärke und Schwäche zugleich" auslegen könne. Die amtierende SPÖ-Chefin "will nicht richtig wahlkämpfen", erklärt Hofer. "Es ist ihr ein bisschen zuwider." Positiv formuliert: Sie agiert zurückhaltend und vornehm. Die Parteichefin sei "stark verortet als eine, die zu wenig Konturen hat". Das liege aber auch "an den Herren der Schöpfung", wie Hofer attestiert, "die ihr immer wieder hineingegrätscht sind". Nicht nur Doskozil sei damit gemeint, sondern auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sei bei der Wahl Rendi-Wagners im Jahr 2018 "not amused gewesen". Nach Christian Kern sei mit ihr zum zweiten Mal in Folge der Parteivorsitz an der mächtigen Wiener SPÖ vorbei vergeben worden. Nun, da die Wiener Partei hinter Rendi-Wagner stünde, "will man das kein drittes Mal zulassen".
Babler inszeniert sich als Kandidat der Basis "und pflegt sein Rebellenimage", sagt Filzmaier. Als "einer von euch" wolle er "die echte Sozialdemokratie" vertreten, meint Hofer. "Das wäre ein Bruch, wenn man das mit den letzten Jahrzehnten der Partei vergleicht." Schon unter Kreisky habe man sich breit aufgestellt. Danach habe man immer wieder "bei Mitte-Rechts" gefischt, erinnert er an die SPÖ-Innenminister Löschnak und Schlögl.
Der Traiskirchner Bürgermeister sagte, er wolle linke Wählerschichten, Nichtwähler und unzufriedene FPÖ-Wähler ins Boot holen. Hofer ist skeptisch, dass dies gelingen kann: "FPÖ-Wähler kann am ehesten noch Doskozil ansprechen." Filzmaier erkennt bei "Themenansätzen" Bablers durchaus Chancen, "weil FPÖ-Wähler bzw. FPÖ/SPÖ-Wechselwähler (und Abwanderer ins Nichtwählerlager) Personen mit eher niedrigem Einkommen sind." Weniger klar sei, welche "für FPÖ-Wähler attraktive Botschaft er beim Thema Zuwanderungspolitik aussendet". Babler verweise hier immer darauf, dass er in Traiskirchen klare Mehrheiten schafft, "aber Zuwanderungs- und Asylpolitik ist ja keine Gemeindesache, hier musste er bisher keine konkreten Vorschläge für Bundesgesetze machen".