Die Bundesregierung bereitet eine neue Sicherheitsstrategie vor. Höchste Zeit, meinen Opposition und Experten.
Es war am Mittwoch das dritte Mal, dass die Regierung eine neue österreichische Sicherheitsstrategie angekündigt hat. Das erste Mal war bei einer dringlichen Sitzung des Nationalrates, ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) stimmte darin der Neos-Klubchefin Beate Meinl-Reisinger zu, die eine Überarbeitung der zehn Jahre alten Doktrin forderte. Das zweite Mal dann vergangene Woche. Nehammer und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) trafen ein ORF-Kamerateam in der Säulenhalle des Parlaments, um noch einmal zu wiederholen, was schon gesagt worden war: Die Sicherheitsstrategie ist alt, seitdem viel passiert, es braucht eine Anpassung.
Vor dem Ministerrat nun also die neueste Ankündigung: Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärten, dass man sich im Ministerrat auf eine Erarbeitung einigen werde. "Wir werden heute im Ministerrat die neue Fassung der Sicherheitsstrategie beschließen, das heißt, die Erarbeitung", meinte Ministerin Gewessler. Bis Ende des Jahres würden interministerielle Gruppen Vorarbeit leisten, danach soll der Prozess "auf eine ganz breite Basis" gestellt werden, so Tanner. Die Opposition fordert ein solches Update seit vergangenem Jahr und will auch selber mitreden. Die neue Doktrin soll von möglichst vielen Parteien beschlossen werden.
Neue Bedrohungen nicht erfasst
Die Sicherheitsstrategie ist eine Absichtserklärung, in welche Richtung Österreich die Sicherheitspolitik entwickeln will. Sie ist dabei nicht nur ein militärisches Positionspapier, sondern soll die Republik holistisch abdecken. Neben der militärischen Sicherheit geht es auch um andere Bereiche wie die innere Sicherheit und Österreichs Rolle in einer europäischen Sicherheitspolitik. Man brauche einen "gesamtgesellschaftlichen Ansatz", sagte Verteidigungsministerin Tanner. Damit unterscheidet man sich heute kaum von der letzten Version, die das auch schon versucht hat. Vieles darin sind allgemeingültige Sätze, die man genauso in eine neue Doktrin schreiben könnte. Als Scheindebatte will man die Diskussion aber nicht verstanden wissen, heißt es vonseiten der Oppositionsparteien zur "Wiener Zeitung", obwohl in Diskussionen meist nur darauf verwiesen wird, dass Russland in der Doktrin aus 2013 noch als "strategischer Partner" bezeichnet wird.
Auch Michael Zinkanell, Direktor des Austria Institut für Europa- und Sicherheitspolitik (AIES), spricht sich für ein Update der Doktrin aus. "Die aktuelle Strategie hätte schon längst durch die geopolitischen Entwicklungen - nicht nur in der Ukraine - angepasst gehört." Das Problem sei vor allem, dass sie "nicht mehr am Zahn der Zeit" sei. "Die internationale und europäische Sicherheitslage haben sich auch durch die technologischen Möglichkeiten fundamental verändert", so Zinkanell. Als Beispiel nennt er staatlich finanzierte Desinformationskampagnen, wie sie während der Corona-Pandemie, dem Ukrainekrieg, aber auch schon früher, während der Krim-Krise zum Einsatz kamen. Andere Beispiele seien Cyberangriffe, wie sie auf das Außenministerium stattgefunden haben, und "Sicherheitsbedrohungen gegen die Demokratie an sich", meint der AIES-Direktor. Etwa durch eine verdeckte Finanzierung von EU-skeptischen Parteien, die zu einer Polarisierung und einer Schwächung der EU im internationalen Kontext führen. Das seien "neue Arten der Bedrohung, die wir als Gesellschaft noch nicht begreifen", so Zinkanell.
Fokus auf Neutralität
Das soll sich ändern, meint die Opposition. Sie will Verbindlicheres, eine klare Linie, aus der sich Handlungsanweisungen ableiten lassen. So müsse die nächste Sicherheitsdoktrin auch Auswirkungen auf die Anschaffungen des Militärs haben, meinen SPÖ- und Neos-Sicherheitssprecher Robert Laimer und Douglas Hoyos zur "Wiener Zeitung". Zinkanell sieht vor allem in den Bereichen Energieversorgung, Cyberangriffe und Klimaschutz Ergänzungsbedarf.
Eine Falle stellt die Diskussion um Österreichs Sicherheit im parteipolitischen Kontext dar. Die Sicherheitsdoktrin ist ein guter Ort, um sich noch einmal öffentlichkeitswirksam zu positionieren. Etwa bei der Frage der Neutralität. Man könne schon über die Neutralität Österreichs diskutieren, nur das Ergebnis stehe schon fest, meint etwa der SPÖ-Abgeordnete Laimer. Auch FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger verlangt, dass die Neutralität "jedenfalls unangetastet zu bleiben" habe. Nur die Neos wollen hier einen "ergebnisoffenen" Dialog.
Aber auch die Regierungsparteien versuchen die Diskussion schon jetzt für sich zu nutzen: Gewessler und Tanner zeigten bei ihren Statements, wie mit einer allumfassenden Sicherheitsdiskussion auf die eigenen Erfolge verwiesen werden kann. Tanner sprach über das steigende Militärbudget, Gewessler über ihre Pläne zur Energieversorgung. Aber nicht über zukünftige Strategien, sondern bereits umgesetzte Projekte.