Dem Salzburger Bürgermeister überreichte er medienwirksam einen Spaten. Nach dem Motto: "Jetzt muss gehackelt werden." Im Landtagswahlkampf tritt Kay-Michael Dankl mit Säge auf. Er wolle für die nächste Regierung die Nervensäge sein, wenn er den Einzug in den Salzburger Landtag schaffe. Der 34-Jährige, der es schafft, eingängige Bilder zu vermitteln, ist Spitzenkandidat der KPÖ Plus.
Sämtliche Umfragen, die vor den Wahlen präsentiert wurden, trauen Dankl zu, dass er die Kommunisten tatsächlich wieder in den Chiemseehof führt. Zuletzt war die Partei von 1945 bis 1949 im Salzburger Landtag vertreten. Dass er für Überraschungen gut ist, zeigte der gelernte Historiker bei den bislang letzten Kommunalwahlen in der Landeshauptstadt. Er sicherte der KPÖ 2019 erstmals seit 1967 wieder einen Sitz im Gemeinderat der Stadt Salzburg.
"Für uns war es überraschend und ermutigend, dass wir bei 6 bis 7 Prozent liegen sollen", sagt Dankl im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" hinsichtlich der Umfragen. Die Zahlen seien "ermutigend, aber nur eine Momentaufnahme". Zudem käme die Schwankungsbreite der Wahlbefragungen. Das Überspringen der 5-Prozent-Hürde sei alles andere als fix.
"Große Überraschung"
Meinungsforscher Wolfgang Bachmayer erwartet sich am 23. April ein starkes Ergebnis der KPÖ Plus. Es werde voraussichtlich keine kleine, sondern eine "große Überraschung" geben, so die "politische Einschätzung" des OGM-Chefs. Für den Einzug in den Gemeinderat reichten den Kommunisten im Jahr 2019 rund 2.000 Stimmen. Für den Landtag sind landesweit "wahrscheinlich zwischen 12.000 und 14.000 Stimmen", wie Dankl sagt, nötig. Die Salzburger KPÖ werde von den Querelen der Bundes-SPÖ profitieren, erklärt Bachmayer. Umgekehrt könnte dann ein gutes Abschneiden der Kommunisten auch die Debatte rund um die SPÖ-Mitgliederbefragung beeinflussen.
Für Spitzenkandidaten Dankl steht ein Thema im Vordergrund, mit dem schon die Kommunisten in Graz Furore machten und es bis zur Bürgermeisterin brachten: der Wohnbau, vor allem der gemeinnützige. "Unser Schwerpunkt ist leistbares Wohnen." In Mozarts Geburtsstadt zahle man schon jetzt "1.350 Euro für eine 70-Quadratmeter-Wohnung", schildert er. Seine Lösung wäre, "die Wohnbauförderung wieder für gemeinnützigen Wohnbau zweckzuwidmen".
"Vor 15 Jahren hat man die Zweckwidmung gestrichen. Allein in Salzburg sind seit Haslauers (Landeshauptmann Wilfried Haslauer, ÖVP) Amtsantritt über 1,2 Milliarden Euro aus der Wohnbauförderung im Regierungsbudget versickert." Daran habe sich auch unter Regierungsbeteiligung der Neos nichts geändert, die das Wohnressort seit fünf Jahren verantworten und vor den letzten Wahlen leistbares Wohnen versprochen hätten. "Die Rechnung zahlen die Salzburgerinnen und Salzburger", sagt Dankl. "Denn ihnen kostet die Miete statt 8 Euro pro Quadratmeter im geförderten Bereich, 17 bis 20 Euro pro Quadratmeter im privaten Sektor."
Auch beim nächsten großen Thema, dem Salzburger Nahverkehr, spielt das Thema Wohnen für Dankl eine große Rolle. Einerseits geht es um den "S-Link", jene geplante, teils unterirdische Verlängerung der Salzburger Regionalbahn vom Hauptbahnhof via Mirabellplatz und Altstadt bis Hallein. "Wir unterstützen den Ausbau der Schiene", sagt der KPÖ-Plus-Chef. Beim S-Link sei aber "vollkommen unklar", welche Auswirkungen er auf die Wohnsituation in den Anrainergemeinden habe. "Die Wurzel allen Übels" sei beim Thema Verkehr in Salzburg "die Zersiedlung", der man möglicherweise mit der neuen Bahn Vorschub leiste. Schon jetzt zögen viele Salzburger ins Umland. "Seit letztem Jahr wohnen im Flachgau erstmals mehr Leute als in der Hauptstadt." Das Land oder die Gemeinden sollten sich entlang der Route Bauland sichern, um gemeinnützige Wohnungen errichten zu können. "Sonst schaffen wir das nächste Problem", meint Dankl, nämlich dass starker Zuzug aus dem teuren Salzburg wegen steigender Nachfrage zu steigenden Wohnungspreisen im Umland führe.
In Sachen Windkraft, die im Salzburger Wahlkampf ein Kernthema ist, sieht der Kommunist Genossenschaften mit Bürgerbeteiligung als Lösungsmöglichkeit. "Dann würden Bürger direkt durch günstigen Strom profitieren und das Geld nicht irgendwelchen Aktionären zukommen." 50 Windräder hat sich Salzburg zum Ziel gesetzt. Bis jetzt steht kein einziges. "Und das, obwohl die Grünen seit zehn Jahren in der Landesregierung sitzen", kann sich Dankl einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er war nämlich selbst einst bei den Jungen Grünen engagiert, ehe diese aus der Mutterpartei ausgeschlossen wurden. Dies führte ihn zur KPÖ.
"Links-Populist"
Dass ihn Politik-Berater Thomas Hofer als "Links-Populisten" bezeichnet, kann Dankl "nicht nachvollziehen". "Wir greifen alltagsnahe Themen auf und schauen abseits vom parteipolitischen Hickhack, wo man was für Menschen verbessern kann." Viele seien "von den großen Parteien enttäuscht". Die KPÖ-Plus sei "die einzige Partei, die sich der ÖVP nicht als Koalitionspartner an den Hals" werfe. Dankl verspricht: "Wir werden die anderen Parteien nach der Wahl unter Druck setzen und an ihre Wahlversprechen erinnern." Nervensäge sozusagen.
Bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag dürfte die ÖVP ihre Führungsposition unter Stimmverlusten halten. Ihre bisherigen Regierungspartner Grüne und Neos könnten ihr Ergebnis vom letzten Mal in etwa halten, eine Fortsetzung der Koalition dürfte sich rein rechnerisch aber nicht mehr ausgehen. Die Freiheitlichen legen in Umfragen deutlich zu und werden aller Voraussicht nach auf Platz zwei landen. Dahinter dürfte die SPÖ unter die 20 Prozent des letzten Wahlganges fallen.
