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Offenes Rennen im Marathon an die Parteispitze

Politik

Ab Montag stellen sich Rendi-Wagner, Doskozil und Babler bis zum 10. Mai den 148.000 Parteimitgliedern zur Wahl.


Rund zweieinhalb Wochen haben die rund 148.000 Mitglieder der SPÖ ab Montag die Möglichkeit, digital oder per Post abzustimmen, wen sie gerne an der Spitze der Partei sehen würden. Zur Wahl stehen Amtsinhaberin Pamela Rendi-Wagner, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sowie der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler. Es gibt auch die Möglichkeit, "Keine*n der genannten Bewerber*innen" anzukreuzen. In der Vorbereitungsphase gab es 73 Bewerberinnen und Bewerber, doch nur diese drei erfüllten alle Voraussetzungen wie etwa die mindestens 30 Unterstützungserklärungen. Ein Ergebnis soll am 22. Mai vorliegen, endgültig abgestimmt wird am Sonderparteitag am 3. Juni.

Das Rennen gilt als völlig offen, über die Abstimmenden wenig bekannt ist. Mehr weiß man über die Kandidaten, auch wenn eine Abgrenzung innerhalb einer Gesinnungsgemeinschaft gar nicht so leicht ist.

Rendi-Wagner genießt die Unterstützung der Cheffunktionäre wie Wiens Bürgermeister Michael Ludwig. Sie steht für die Fortsetzung des bisherigen Wegs, konnte damit aber keine Wahlen gewinnen. Doskozil wird in Umfragen am ehesten zugetraut, in andere Wähler-Lager zu wirken. Bei der Organisation seiner Kampagne setzt er auf den ehemaligen Bundesgeschäftsführer Max Lercher, der in der Partei gut vernetzt ist. Babler präsentiert sich als Vertreter der Basis. Er hat die Sozialistische Jugend und die Studierendenenvertretung VSStÖ hinter sich.

Unterschiede bei Zuwanderung und Mindestlohn

Am ehesten unterscheiden sich die Kandidaten in der Zuwanderungsthematik und beim Mindestlohn. Bei der Migration stützt sich Rendi-Wagner auf das Modell, das Doskozil mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser 2018 ausgearbeitet hat und das etwa Integration vor Zuzug als Prinzip vorsieht. Doskozil stellte zuletzt verstärkt die Trennung von Asyl und Arbeitsmigration in den Vordergrund. Babler bewirbt einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft. Bei Rendi-Wagner, die einen Vorstoß der Partei für ein neues Staatsbürgerschaftsrecht im Juni 2021 als "eine zeitgemäße und aus Expertensicht notwendige Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts" verteidigte, kommt das Thema in ihrem "Plan für Österreich" nicht vor.

Während Doskozil einen Mindestlohn von 2.000 Euro fordert, möchte Babler eine Arbeitszeitverkürzung auf 32 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Rendi-Wagner propagierte eine Vier-Tage-Woche, zuletzt war das Thema bei ihr nicht allzu präsent.

Rendi-Wagner hat als einzige ihren Abgang aus der Politik angekündigt, sollte sie keinen Erfolg haben. (bs)