Salzburg-Wahl: Die ÖVP verliert deutlich, FPÖ auf Platz zwei

Die Landtagswahlen in Salzburg sind geschlagen. Bei den Hochrechnungen nach Wahlschluss zeichneten sich deutliche Verluste für die Landeshauptmann-Partei ab. Die sogenannte "Dirndlkoalition" der ÖVP mit Grünen und Neos ist bald Vergangenheit. Letztere schaffen es nicht mehr in den Landtag.

Wilfried Haslauers ÖVP verliert rund 7 Prozentpunkte und fällt auf 30,4 Prozent. Dennoch meinte der Landeshauptmann: "Wir haben ein Wahlziel erreicht, nämlich Erster zu werden. Wären wir Zweiter geworden, hätte ich mich aus der Politik zurückgezogen."

Die Freiheitliche Partei verdrängt mit einem Zugewinn von 76,9 Prozentpunkten und einem Ergebnis von 25,7 Prozent die SPÖ auf Platz drei. Das sei ein "unglaubliches Ergebnis", sagte FPÖ-Spitzenkandidatin Marlene Svazek in einem ersten Statement. Der Wählerwille sei es, "dass die Freiheitliche Partei Verantwortung übernimmt." Die Sozialdemokraten erreichen mit 17,9 Prozent der Stimmen (minus 2,1 Prozentpunkte) das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.

Sensationell sind die Zugewinne der KPÖ Plus. Sie zieht mit 11,7 Prozent erstmals seit 1949 wieder in den Salzburger Landtag ein. Mit einem Zugewinn von 11,3 Prozentpunkten sind sie klarer Wahlsieger. Der Spitzenkandidat der KPÖ Plus, Kay-Michael Dankl, zeigte sich naturgemäß sehr erfreut, aber auch sehr überrascht. Das Wahlergebnis sei ein starkes Zeichen, dass sich mehr Menschen eine andere, eine ehrliche Politik wünschten, und ein Warnsignal an etablierte Parteien, dass sie Probleme im Alltag wieder ernst nehmen müssen.

Die Grünen verloren gegenüber der Wahl 2018 1,1 Prozentpunkte und sind mit 8,2 Prozent nur mehr fünftstärkste Kraft im Chiemseehof. Die Neos, die mit ÖVP und Grünen in einer Koalition regieren, haben es nicht mehr in den Landtag geschafft. Sie fallen laut der ersten Hochrechnung unter die für den Einzug nötigen 5 Prozent. "Das Ergebnis ist eine herbe Enttäuschung", sagte Neos-Spitzenkandidatin Andrea Klambauer in einer ersten Reaktion. "Es ist das eingetreten, wovor wir in den vergangen Wochen gewarnt haben. Die Populisten auf beiden Seiten, die FPÖ und die Kommunisten, haben enorm dazugewonnen. Es ist ein Erdrutsch passiert in Salzburg."

Die Corona-skeptischen Listen MfG und Wirs haben keine Chancen, in den Chiemseehof einzuziehen.

Aufgrund der Mandatsverteilung und der poilitischen Konstellationen, kann sich die Volkspartei trotz Niederlage als stimmenstärkste Kraft ihre(n) Koalitionspartner aussuchen. Rein rechnerisch ginge dies mit der FPÖ in einer Zweier-Koalition. Mit SPÖ und Grünen könnte die ÖVP eine Zusammenarbeit zu dritt anstreben, wie dies schon in den vergangenen beiden Legislaturperioden unter anderer Zusammensetzung der Fall war. ÖVP-Chef Haslauer betonte am Wahlabend, "in der kommenden Woche Sondierungsgespräche" durchführen zu wollen und dann "eine Partei oder zwei Parteien zu Koalitionsgesprächen einzuladen".