Die KPÖ triumphierte in Salzburg mit ihrem Fokus auf leistbares Wohnen. Haben andere Parteien das Thema unterschätzt?
Einer fürs Wohnen statt Spekulationen", druckte die KPÖ Plus in Salzburg auf Wahlplakate. Oder "Alle warnen vor uns. Wir warnen vor hohen Wohnkosten". Damit traf man einen Nerv bei den Wählerinnen und Wählern. Waren die Kommunisten zuletzt noch eine Partei, deren Abschneiden bei Wahlstatistiken gerne unter "sonstige" subsumiert wurde, erreichte sie am Sonntag 11,7 Prozent. Damit ist den Kommunisten nicht nur ein Einzug in den Landtag sicher, sondern gelang es der Partei rund um Kay-Michael Dankl auch, die bisherigen Regierungsparteien Grüne und Neos klar zu überholen. In Salzburg Stadt landeten die Kommunisten mit 21,8 Prozent auf dem zweiten Platz.
Der starke Fokus auf leistbares Wohnen machte sich also bezahlt. Denn wie Sora-Befragungen zeigen, gehörte Wohnen zu den dominierenden Themen bei der Salzburg-Wahl. 35 Prozent der Befragten nannten "erschwingliches Wohnen" als ein im Wahlkampf viel diskutiertes Thema, übertroffen wurde das nur vom Thema Inflation mit 44 Prozent. Bei den KPÖ-Wählern lag Wohnen mit 43 Prozent sogar an erster Stelle. Vor fünf Jahren hatten die Ergebnisse noch anders ausgesehen: Wohnen lag damals bei 19 Prozent, Spitzenreiter war Zuwanderung. Die KPÖ erreichte damals 0,4 Prozent.
Zwei Drittel sehen Länderfür Wohnen zuständig
Und Wohnen ist ein Thema, bei dem die Wählerinnen und Wähler die Bundesländer in der Pflicht sehen. Das ergeben mehrere Umfragen zum "Föderalismusmonitor" des Instituts für Föderalismus aus den Jahren 2019 bis 2021. Zuletzt schrieben 65 Prozent der Befragten den Bundesländern den Bereich Wohnen und Wohnbau zu, nur 26 Prozent dem Bund. In der Realität verteilen sich die Kompetenzen: "Wo die Länder wirklich etwas machen können, ist im Bereich der Raumordnung und im Grundverkehrsrecht, um der Hortung von Bauland entgegenzuwirken", sagt Peter Bußjäger, Föderalismusexperte an der Universität Innsbruck. Außerdem fällt die Wohnbauförderung in den Zuständigkeitsbereich der Länder, auch Wohnkostenzuschüsse können diese ausbezahlen. Eine Leerstandsabgabe konnten mehrere Bundesländer - darunter Salzburg - zwar vergangenes Jahr einführen, allerdings nicht in einer Höhe, die einem Zwang zum Verkauf oder Vermieten gleichkommen würde - denn das würde die Kompetenzen der Bundesländer wiederum überschreiten, erklärt Bußjäger. Überhaupt keinen Eingriff haben die Länder in das Mietrecht.
Dennoch scheint in diesem Kontext ein Wohn-Fokus in einem Landtagswahlkampf sinnvoll. Das alleine kann den Erfolg der Kommunisten allerdings nicht erklären. Auch SPÖ und FPÖ setzten im Wahlkampf auf das Thema, wenn auch weniger intensiv. Haben die anderen Parteien das Thema unterschätzt? Zum Teil, meint Politikberater Thomas Hofer im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Vor allem aber dürfte die KPÖ hier glaubwürdiger gewesen sein als andere. Immerhin sind die Kommunisten in der Steiermark schon seit Jahren erfolgreich, stellen in der Landeshauptstadt seit 2021 mit Elke Kahr die Bürgermeisterin. Die KPÖ-Funktionäre spenden Teile ihrer Gehälter, um Menschen in finanziellen Notlagen unter die Arme zu greifen und betreiben für diese seit den 1990er Jahren einen "Mieternotruf". "Das ist populistisch, durch und durch", sagt Hofer. "Aber es ist mit dieser Authentizität gekoppelt. Was die Parteigenossen in der Steiermark an Vorarbeit geleistet haben, hat Dankl sicher geholfen."
Verhandlungen um Mietpreisbremse gescheitert
Dabei ist "leistbares Wohnen" per se kein neues Thema. Schon vor zehn Jahren schrieb sich die damalige rot-schwarze Koalition im Bund ein Kapitel unter diesem Titel ins Regierungsprogramm. Und auch im aktuellen türkis-grünen Programm finden sich Bekenntnisse dazu. Große Würfe konnte die Koalition allerdings in diesem Bereich bisher keine erzielen. Eine Mietpreisbremse, die die Erhöhung der Richtwertmieten auf mehrere Jahre verteilt hätte, hätte ein solcher werden können. Doch am Ende kam es zu keiner Einigung, die ÖVP verlangte Zugeständnisse in Form einer teilweisen Abschaffung der Grunderwerbssteuer, denen die Grünen nicht nachkommen wollten. Schlussendlich einigte man sich auf Einmalzahlungen zur Entlastung finanzschwacher Haushalte. Ein Kompromiss, mit dem wohl niemand wirklich glücklich war - und der möglicherweise auch der KPÖ in Salzburg in die Hände gespielt hat.
"Der Treiber sind natürlich die Preise an sich", sagt Hofer, dem Gezerre um die Mietpreisbremse könnte allerdings eine "Verstärkerrolle" zu Teil geworden sein. "Wenn Sie als Wähler das Gefühl haben, dass dieses für Sie wichtige Thema zum Spielball und nicht ernstgenommen wird, dann werden Sie Ihre Schlüsse daraus ziehen", sagt Hofer.