Europa soll bis 2050 klimaneutral werden. Österreich schafft bis dahin gerade einmal ein Drittel des EU-Emissionsziels der Klimaneutralität.
Das Ziel ist es, Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Alle Maßnahmen und Strategien der EU wurden auf eine nachhaltige Zukunft ausgerichtet. Doch Österreich kann da nicht mithalten.
Ein Klimaschutz-Szenario des Umweltbundesamtes zeigt: Österreich wird die EU-Klimaziele klar verfehlen. Die Umweltorganisation Greenpeace sieht darin ein erschreckendes Ergebnis. Österreich kann mit den bereits umgesetzten Maßnahmen lediglich eine Treibhausgas-Emissionsreduktion von 30 Prozent im Jahr 2050 gegenüber 1990 erreichen. Hinzu kommt, dass bis in sieben Jahren alle Emissionen, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind (z.B. Teile des Verkehrs), fast um die Hälfte gegenüber der Zahl aus dem Jahr 2005 reduziert werden müssten. Der europäische Emissionshandel ist seit 2005 das zentrale Klimaschutzinstrument der EU.
Neuer Klimaplan notwendig
Der Bericht des Umweltbundesamts "Treibhausgasemissionen Österreichs bis 2050" ist Mitte März in der Europäischen Union eingelangt und umfasst das sogenannte WEM-Szenario ("with existing measures"). Es bildet bereits bestehende Etappenziele der Klimaschutzmaßnahmen ab, wie die Ausbauziele für erneuerbare Energie bis 2030 oder das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Das Szenario lässt aber geplante Maßnahmen ("additional measures"), wie das nach wie vor ausstehende Erneuerbare-Wärme-Gesetz, außen vor.
Um die Energie- und Klimaziele der EU für 2030 zu erreichen, mussten die EU-Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2021 bis 2030 einen nationalen Energie- und Klimaplan erstellen. Alle Mitgliedstaaten waren dazu verpflichtet, bis Ende 2019 ihre Pläne zu übermitteln. Die sind jetzt bis 2024 zu aktualisieren - als Entwurf bereits heuer Ende Juni.
Statt mit der EU-Vision der Klimaneutralität bis 2050 im Einklang zu sein, wird Österreich seine klimaschädlichen Treibhausgase nur um magere 29 Prozent gegenüber 2021 reduzieren können. Weiterhin würden insgesamt rund 55 Millionen Tonnen klimaschädliche Emissionen pro Jahr ausgestoßen und Prognosen zufolge werden die Emissionen im Jahr 2030 bei nur 25 Prozent über dem Zielwert liegen. Somit kommt Österreich erst im Jahr 2050 auf das EU-Reduktionsziel. Zu diesem Zeitpunkt will man aber laut Regierungsabkommen eigentlich schon zehn Jahre Klimaneutralität feiern, also einen Netto-Null-Ausstoß erreicht haben - die gesamte EU will bis dahin klimaneutral sein.
Regierung von Klimazielen weit entfernt
Laut den Plänen des Umweltbundesamtes geht der Emissionsabbau in Österreich nur langsam voran. Und von einer Wirtschaft mit beinahe null klimaschädlichen Emissionen, so Greenpeace, sei die Regierung weit entfernt. SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kritisiert die schleppenden Fortschritte trotz grüner Umweltministerin. Im Jahr 2020 sagte Leonore Gewessler (Grüne), als sie das Umweltministerium übernahm: "Wir wollen uns konsequent in der Gruppe der Klimaschutzvorreiter auf EU-Ebene positionieren."
Trotz der negativen Prognosen zeigt sich Greenpeace zuversichtlich. Der Weg zur Klimaneutralität könnte sich noch erfolgreich beschreiten lassen. Wie? Die Regierung muss den österreichischen Klima- und Energieplan bis Ende Juni überarbeiten, und dabei fordert Greenpeace, "längst überfällige Gesetze" wie das Erneuerbare-Wärme-Gesetz sowie das Klimaschutzgesetz umgehend zu verabschieden - ansonsten gäbe es keine Aufholjagd zur Erreichung der Klimaziele. Lukas Hammer, Sprecher der Grünen für Klimaschutz und Energie, meint jedoch, dass "nach Jahrzehnten des Stillstands in der österreichischen Klimapolitik", schon vor drei Jahren eine Aufholjagd gestartet wurde.