Zeugin "wusste, dass das nicht in Ordnung war". Die Einvernahme vonSabine Beinschab wurde unterdessen verschoben.
Mit Spannung wurde der zweite Tag im Prozess gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) erwartet. Immerhin war ihre frühere Mitarbeiterin, spätere Geschäftspartnerin und jetzige Kronzeugin Sabine Beinschab als Zeugin geladen. So viel vorweg: Zur Aussage Beinschabs kam es am Donnerstag nicht. Die Einvernahme eines anderen Zeugen hat zu lange gedauert, sie wird erst am 16. Mai befragt werden müssen. Für Aufsehen sorgte dafür die Aussage des Sektionschefs für Sport, Philipp Trattner, früherer stellvertretender Kabinettschef von Heinz-Christian Strache (FPÖ). Er widersprach Karmasins Aussagen, wonach ihr der Auftrag schon mündlich zugesprochen worden wäre.
Karmasin ist einerseits wegen einer Entgeltfortzahlung nach ihrer Ministerinnentätigkeit angeklagt. Darauf haben Ex-Minister nur Ansprüche, wenn sie kein Einkommen haben. Karmasin soll nebenbei aber schon verdient und das Bundeskanzleramt darüber im Unklaren gelassen haben, wirft ihr die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vor. Einen Teil der Bezüge hat Karmasin in der Zwischenzeit zurückgezahlt, ihr Anwalt plädiert deshalb auf tätige Reue.
Andererseits soll Karmasin Scheinangebote organisiert haben, um an drei Studienaufträge des Sportministeriums zu kommen. Hier wurde auch der zuständige Abteilungsleiter angeklagt. Am ersten Verhandlungstag vergangenen Dienstag argumentierte die Ex-Ministerin, dass sie die Aufträge schon mündlich zugesprochen bekommen habe, bevor man im Nachhinein aus "Formalitätsgründen" noch Vergleichsangebote für den Akt organisieren musste. Dafür wandte sie sich an Beinschab, die eine zweite Unternehmerin zuzog. Karmasins Anwalt argumentiert, dass das Sportministerium gar kein Interesse hatte, den Auftrag jemand anderem zu geben, und es deshalb auch keine wettbewerbsbeschränkenden Absprachen sein können.
Sektionschef wollte "ein Projekt erarbeiten"
Diesen Schilderungen widersprach Sektionschef Trattner am Donnerstag. "Ihr ist nie mitgeteilt worden, dass sie den Auftrag bekommen wird", meinte er. Und weiter: "Ich habe ihr nichts versprochen." Eine Kabinettsmitarbeiterin habe ihm Karmasins Visitenkarte gegeben, wonach er sich mit ihr getroffen habe, schilderte er die Kontaktaufnahme. Danach habe es ein weiteres Treffen in größerer Runde gegeben, bei dem erstmals auch der angeklagte Abteilungsleiter dabei war.
Trattner war es auch, der den Auftrag schlussendlich an Karmasin vergab. Das sei aus "der Aktenlage hervorgegangen", da Karmasin das beste der drei Angebote legte. Er habe dabei auf seine Mitarbeiter vertraut, meinte der Sektionschef, der auch privat gute Kontakte zu Karmasin pflegte. Es wurde auch eine E-Mail zwischen den beiden vorgelegt, in der Karmasin über eine schlechte Auftragslage klagte. Man werde eine Lösung finden und "ein Projekt erarbeiten", antwortete Trattner.
Auch ein zweiter Zeuge, der im Ministerium für Vergaben zuständig war, widersprach den Darstellungen Karmasins. Zwar habe die Meinungsforscherin ein umfassendes Konzept vorgelegt, doch eine "direkte Zusage" habe es nicht gegeben. Ebenso wenig habe es ministeriumsintern eine Anweisung gegeben, Karmasin zu beauftragen. "Wenn sich jemand was wünscht und es entspricht dem Vergaberecht", sei das aber kein Problem, meinte der Vergabeexperte weiter.
Neue Dokumente zur Entgeltfortzahlung
Als erste Zeugin des Tages war die zweite Unternehmerin geladen, die neben Beinschab Angebote gestellt hat. "Es war klar, dass das Scheinangebote sind", meinte sie. Beinschab habe ihr gesagt, wie die Inhalte und die Preise auszuschauen hätten. Umsetzen hätte sie das nicht können. Dafür gab es kleinere Subaufträge, die sie aufgrund einer "sehr naiven Loyalität" gemacht habe. Kontakt mit Karmasin habe die Unternehmerin keinen gehabt.
Die WKStA legte auch neue Dokumente im zweiten Anklagepunkt, der Entgeltfortzahlung, vor. Am ersten Verhandlungstag wollte Oberstaatsanwalt Adamovic von Karmasin wissen, wie viel sie verdient habe, während sie nach ihrer Tätigkeit als Ministerin weiterhin Bezüge bezog. Sie wollte die Fragen nicht beantworten, weshalb Adamovic Dokumente vorlegte, die zeigen sollen, dass Karmasin ihre zukünftige Erwerbstätigkeit schon aus dem Ministerium heraus plante. Im Jänner 2018 soll sie unter anderem einen Beitrag für das Jahrbuch der Politischen Akademie der ÖVP geschrieben haben. (pak)