Man wolle kein "Feigenblatt" sein, kein "rotes Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung". Salzburgs SPÖ-Chef David Egger erteilte am Freitag einer "Allianz für Salzburg" aus ÖVP, FPÖ und SPÖ, wie sie der Partei von Landeshauptmann Wilfried Haslauer offenbar vorgeschwebt war, eine Absage.
Eigentlich hatte das Präsidium der Sozialdemokraten bereits am Donnerstag eine solche Dreierkoalition abgelehnt, doch Haslauer gewährte eine "Nachfrist" für weitere Gespräche. Doch Egger sah keinen Grund, von dieser Gebrauch zu machen. Die inhaltlichen Differenzen mit der FPÖ seien zu groß, etwa beim Thema Kinderbetreuung oder Windkraftausbau, sagte er bei einer Pressekonferenz.
SPÖ-Parteichef David Egger erteilt Haslauers Ansinnen eine Absage.
- © apa / Franz Neumayr"Die SPÖ gibt es nicht um jeden Preis", sagte Egger. Für Gespräche zu einer Zweierkoalition mit der ÖVP stehe man aber nach wie vor zur Verfügung, betonte der SPÖ-Landeschef, die bisherigen Sondierungsgespräche seien gut verlaufen. Und auch eine Variante mit den Grünen als Dritten im Bunde könne man sich vorstellen, bestätigte die SPÖ gegenüber der "Wiener Zeitung". Allerdings führe die ÖVP in diese Richtung derzeit keine Gespräche.
Nach der Landtagswahl am 23. April hätte grundsätzlich sowohl Schwarz-Blau als auch Schwarz-Rot ohne einen weiteren Partner eine Mehrheit im Landtag. Die einer Großen Koalition wäre allerdings mit gerade einmal 19 von 36 Mandaten hauchdünn. Eine schwarz-blaue Mehrheit wäre mit 22 Sitzen komfortabler.
https://www.wienerzeitung.at/_wzo_daten/media/svg/April/20230429salzburg.svg style="display: block; z-index: 1;">
"Aus der Not geboren"
Die Überlegungen zu einer Dreiervariante seien vonseiten der ÖVP "aus der Not geboren worden", meint Politikberater Thomas Hofer. Denn was den Umgang mit der FPÖ rund um Marlene Svazek betrifft, dürfte es innerhalb der Salzburger Volkspartei unterschiedliche Auffassungen geben. Haslauer sei nie ein "Proponent von Schwarz-Blau" gewesen, sagt Hofer. Andererseits gebe es innerhalb der eigenen Partei nun Druck in die entgegengesetzte Richtung. "Wenn wir die FPÖ wieder außen vor lassen, wird sie noch stärker", laute die Befürchtung, sagt Hofer. Immerhin lag vergangenen Sonntag die FPÖ weniger als fünf Prozentpunkte hinter der Partei des Landeshauptmanns. Die Diskussionen um eine – offenbar aussichtslose – Dreierkoalition verschaffe der Volkspartei nun Zeit, intern zu einer einheitlichen Linie zu finden.
Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will die Regierung breit aufstellen.
- © apa / Barbara GindlFür die FPÖ wäre eine Variante mit ÖVP und SPÖ dagegen möglicherweise attraktiv gewesen, glaubt Hofer. Eine Koalition gemeinsam mit der SPÖ wäre ein Tabubruch gewesen – zugunsten der Freiheitlichen. Die FPÖ selbst zeigte sich bisher allerdings zurückhaltend. "Die Entscheidung der SPÖ-Gremien müssen wir als Demokraten zur Kenntnis nehmen", wurde Svazek in einer Aussendung zitiert. Viele Salzburger würden sich eine Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ wünschen. Weitere Entscheidungen müsse nun aber die Volkspartei treffen.
Egger unterstützt Doskozil
Diese wird nun zwischen Rot und Blau wählen müssen. Sollte man tatsächlich gehofft haben, dieser Entscheidung durch eine Dreiervariante entgehen zu können, wäre das "naiv" gewesen, meint Hofer. Denn eine Zusammenarbeit mit der FPÖ könnte Egger nicht rechtfertigen. Nicht zuletzt, weil sich der Salzburger Spitzenkandidat im Vorfeld der SPÖ-Mitgliederbefragung klar auf der Seite Hans Peter Doskozils positioniert hat – und dieser wiederum das Verhindern von Schwarz-Blau auf Bundesebene zu einem zentralen Ziel seiner Bewerbung erklärt hat. Von 2019 bis 2020 hatte Doskozil allerdings selbst noch die rot-blaue Koalition seines Vorgängers Hans Niessl im Burgenland fortgeführt.
