"Stark. Stärker. Zusammen." Unter diesem Motto findet der heutige Maiaufmarsch der SPÖ, der heuer jedoch im Zeichen des Ringens um den Parteivorsitz in der SPÖ steht, statt. Bis 10. Mai haben die SPÖ-Mitglieder noch Zeit, ihre Stimme für Pamela Rendi-Wagner, Hans-Peter Doskozil oder Andreas Babler abzugeben. Zusammen - wie im Motto der SPÖ - werden heute jedoch keine Kundgebungen abgehalten. Alle drei Kanditaten werben in ihren Heimatbundesländern um die Gunst der Mitglieder.
Während die Bundesvorsitzende den Feierlichkeiten in Wien beiwohnt, nimmt der burgenländische Landeshauptmann Doskozil an einer Veranstaltung in Kobersdorf im Mittelburgenland teil. Mitbewerber Andreas Babler hat unter anderem die Festrede bei der 1. Mai-Feier in Krems-Lerchenfeld gehalten. Im Laufe des Tages soll er in seiner Heimatstadt Traiskirchen auftreten. "Gehen wir gemeinsam auf die Straße. Weil wir nur geeint die stärkste Kraft sein können", twitterte Babler. "Und wir werden dringend gebraucht in Österreich - als gestaltende Kraft mit neuen Ideen. Ich wünsche euch ein aufrichtiges Freundschaft!"
Rendi-Wagner gegen FPÖ
In ihrer Rede distanzierte sich die amtierende Bundesparteivorsitzende der SPÖ klar von einer möglichen freiheitlichen Kanzlerschaft. "Ich möchte nicht, dass diese Partei unser Land führt." Vielmehr liege es laut Rendi-Wagner "an uns, diese schwarz-blaue Koalition zu verhindern".
Inhaltlich ging Rendi-Wagner auf die nach wie vor hohe Inflation, Armut und auf die "Hilfrerufe" aus den Spitälern ein. In Fragen der Bewältigung dieser Krisen kritisierte die Chefin der SPÖ die Einmalzahlungen der Regierung, diese habe "Milliarden an Almosen verteilt, in der Hoffnung, dass ihre Umfragewerte besser werden".
Doskozil drängt auf Umsetzung des Mindestlohns
Ihr Kontrahent um den Parteivorsitz, Hans-Peter Doskozil, nutzte den 1. Mai, um abermals auf die Umsetzung des von ihm forcierten Mindestlohns von 2.000 Euro netto zu pochen. "Eine erneuerte Sozialdemokratie brennt wieder dafür, das Leben der arbeitenden Menschen in Österreich zu verbessern - am 1. Mai und an allen anderen Tagen im Jahr", betonte er am Montag in einer Aussendung.
Der Mindestlohn sei ein Kernanliegen der Sozialdemokratie, das gemeinsam mit den Gewerkschaften in Angriff genommen werden müsse, erklärte Doskozil: "Es ist beschämend, wenn Arbeit in einem reichen Land wie Österreich nicht zumindest 12 Euro die Stunde wert ist. An der Umsetzung des Mindestlohnes müssen wir uns messen lassen." Abgesehen davon pochte er auf niedrigere Steuern auf Arbeit - so solle die SPÖ die "Steuersenkungspartei" für die arbeitende Bevölkerung sein - sowie auf leistbares Wohnen. Und er forderte einen "energischen Kampf gegen die Teuerung und die Zwei-Klassen-Medizin".
Babler gegen "Bittstellertum"
In Krems machte sich der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler (SPÖ) für die bessere Bezahlung von Überstunden stark. Die Sozialdemokratie müsse gegen "modernes Sklaventum" auftreten, erklärte Babler. Unbezahlte Überstunden müssten von Unternehmen in doppelter Höhe vergolten werden. Zudem seien strengere Kontrollen und höhere Strafen für Lohn- und Sozialdumping notwendig, Betriebe sollen auch für ihre Subunternehmen haften.
Es gelte, "endlich gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit" durchzusetzen, sprach sich der Traiskirchner Bürgermeister für eine Transparenzverpflichtung für Firmen sowie generell für mehr Gleichberechtigung aus und erntete dafür Applaus. In puncto Arbeitszeitverkürzung herrsche seit Jahrzehnten Stillstand, es brauche nun "ein Stück mehr Recht und Durchschnaufen", meinte der 50-Jährige.
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ging in einem online verbreiteten Beitrag zum 1. Mai auf die internen Querelen ein: Er sehe die derzeit laufende Mitgliederbefragung, "bis auf die entbehrlichen öffentlich ausgetragenen Streitereien und den überzogenen medialen Fokus auf das Thema, grundsätzlich auch als Chance". Er sei sicher, dass die Delegierten auf dem Parteitag im Juni der "Basisentscheidungsempfehlung" folgen und "die SPÖ sich wieder auf ihre primäre Aufgabe konzentrieren wird", nämlich "für unser Land und seine Menschen zu arbeiten", meinte Kaiser. "Und ich sage es ganz deutlich: Egal, wer von den drei sich Bewerbenden es wird - Geschlossenheit, Gemeinsamkeit und Teamcharakter müssen die Basis für die Zukunft sein!" (red.)
