Die Freiheitlichen wollen unter anderem wissen, welche Relevanz eine Sightseeing-Tour in Beverly Hills für die Jugendstaatssekretärin hatte.
In Berlin hatte Österreichs Jugendstaatssekretärin Plakolm (ÖVP) Ende März ein volles Programm. Sonntag um 17.10 Uhr hin, Dienstag um 19.45 Uhr zurück und dazwischen zehn Termine. Neben Treffen mit zwei deutschen Staatssekretärinnen sah sie sich mit Gedenkdienern das Denkmal für die ermordeten Juden Europas an, besuchte die Redaktion der "Bild"-Zeitung und nahm an einem Empfang an der österreichischen Botschaft teil.
Aber die oberösterreichische ÖVP-Politikerin nutzte ihre Zeit auffallend oft für die Kontaktpflege zur deutschen Schwesterpartei. Zu den beiden Terminen mit Regierungsvertreterinnen kamen vier Treffen mit CDU/CSU-Politikern: Am Montag traf sie den Parteivorsitzenden Friedrich Merz, am Dienstag Ronja Kemmer, Vorsitzende der "Jungen Gruppe", einem Zusammenschluss aller CDU/CSU-Abgeordneten unter 35, und Gita Connemann, Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, ebenfalls eine Organisation der Unionsparteien. Zum Abschluss dann noch ein Treffen mit Johannes Winkel, dem Vorsitzenden der "Jungen Union".
FPÖ: "Urlaubsreiseauf Steuerzahlerkosten"
Plakolm war nicht nur in Berlin, sondern Ende April auch in den USA, besuchte New York, Los Angeles und San Francisco. Daran stößt sich nun die FPÖ. Sie will in einer parlamentarischen Anfrage an das Bundeskanzleramt den Sinn der Reise erfragen. Ein Entwurf liegt der "Wiener Zeitung" vor. Plakolm habe in New York und Los Angeles einige Staatsbürgerschaften vergeben, einem Vortrag von Arnold Schwarzenegger beigewohnt, sei mit Zivildienern im Museum gewesen und durch Beverly Hills spaziert. In New York besuchte sie eine Gärtnerei, die ihre Pflanzen auf Gebäudedächern bewirtschaftet, so die FPÖ.
Der blaue Generalsekretär Christian Hafenecker spricht gar von einer "auf Steuerzahlerkosten durchgeführten Urlaubsreise". Er will nun wissen, wie viel der USA-Trip gekostet hat und wer aller aus Plakolms Staatssekretariat und anderen Ministerien mit dabei war und wie viele Exekutivbeamte die Reise gebunden hat. Außerdem fragt Hafenecker nach der Relevanz dieser Programmpunkte für ihre Tätigkeit als Jugendstaatssekretärin.
Zwei Staatssekretäreim Silicon Valley
Zur Dokumentation verwies Hafenecker auf Plakolms Instagram-Account, der kurz nach Medienberichten über ihre USA-Reise "nicht aufrufbar" gewesen sein soll. Mittlerweile ist das Profil von Plakolm wieder erreichbar, zeigt aber ein in Österreich typisches Problem bei der (fehlenden) Trennung zwischen Amt und Partei auf: Ihr Instagram-Account gehört laut Impressum der JVP (Junge Volkspartei), bespielt wird es aber mit Fotos, die das Bundeskanzleramt erstellt und finanziert hat. Die Fotos der USA-Reise wurden von Sebastian Kurz’ früheren Fotografen gemacht, der nicht nur im Büro von Plakolm, sondern auch im Kabinett von Bundeskanzler Karl Nehammer (ebenfalls ÖVP) arbeitet.
Fast gleichzeitig mit Plakolm war auch ein zweiter der drei ÖVP-Staatssekretäre in den USA. Der für Digitales zuständige Florian Tursky besuchte das Silicon Valley, das Zentrum der Digitalriesen, für eine Studienreise. Plakolm war im nahen San Francisco. Dort besuchte die Jugendstaatssekretärin den Facebook-Mutterkonzern Meta. Genauso wie ihr Kollege Tursky eine Woche zuvor.