Bundeswettbewerbsbehörde prüft Lebensmittelbereich bis Herbst 2023.
Die Lebensmittelpreise steigen seit Monaten massiv - weshalb die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) vergangenen Herbst eine groß angelegte Prüfung im Lebensmittelbereich angekündigt hat. Bis Oktober sollen die Ergebnisse vorliegen, wurde am Tag nach dem ergebnislosen "Lebensmittelgipfel" der Bundesregierung bekannt. Untersucht wird, ob in bestimmten Produktbereichen Wettbewerbsprobleme vorhanden sind und wohin die Preissteigerungen fließen.
Mehr Transparenz war auch eines der Ziele, auf das sich Politik und Handel am Montag einigen konnten. Spar, Rewe, Hofer und Lidl wollen etwa dem Sozialministerium regelmäßig eine Liste der Verkaufspreise einiger günstiger Lebensmittel übermitteln. Allein die Diskussion um Maßnahmen für mehr Transparenz könnte einen Effekt haben, glaubt Wifo-Ökonom Michael Böheim. "Normalerweise reichen die schon aus, dass sich die Händler anders verhalten", sagte er im Ö1-"Morgenjournal".
Bezüglich weiterer Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerung gibt es innerhalb der Koalition Auffassungsunterschiede. Aufseiten der Grünen wird auf Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler im Mai 2022 verwiesen, der sich schon damals für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen hat. Das bekräftigte Kogler auch am Montag - allerdings müsste garantiert werden, dass die Steuersenkung an den Endverbraucher weitergegeben würde.
Fokus auf die Kaufkraft
Die ÖVP zeigt sich hingegen weiterhin überzeugt vom bisherigen Kurs der Bundesregierung. Anstatt in den Markt einzugreifen, setzte man auf die Stärkung der Kaufkraft. Dazu habe man "unzählige Maßnahmen gesetzt", heißt es von ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker, der unter anderem auf den Klimabonus und die weitgehende Abschaffung der kalten Progression verweist. Über weitere Maßnahmen, um die Inflation zu reduzieren und die Bevölkerung zu entlasten, denke man "intensiv" nach.
In der ersten Phase der Teuerung sei es vor allem darum gegangen, deren Effekte abzumildern, schreibt Wifo-Chef Gabriel Felbermayr am Dienstag auf Twitter. "Zielgerichtete Transfers an die Betroffenen waren die beste Empfehlung." Mittlerweile liege die Inflationsrate in Österreich aber über dem Durchschnitt der Eurozone - weshalb es nun gelte, auch die Teuerung selbst zu bekämpfen, um die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs sicherzustellen. Er schlägt einen "Gebührenstopp im öffentlichen Sektor, Druck auf die E-Wirtschaft" und eine "Transparenzinitiative" vor. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei die "Ultima Ratio".(vis)