BVT-Prozess: "Akt bleibt liegen"

Am Donnerstag ging im großen Schwurgericht des Straflandesgerichtes Wien der Prozess gegen mehrere Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und einen Spitzenbeamten des Bundesamtes für Fremdenrecht und Asyl (BFA) weiter. Ihnen allen wird Amtsmissbrauch vorgeworfen. Sie sollen beim Versuch, einem General aus Syrien Asyl in Österreich zu verschaffen, das Gesetz gebrochen haben. Angeleiert wurde die medial unter "White Milk" bekannte Operation vom israelischen Nachrichtendienst Mossad, nachdem der General Khaled H. schon in Frankreich um Asyl angesucht hatte. Der französische Dienst hatte sich aber wenig kooperationsbereit gezeigt, deshalb sollte er nach Österreich kommen. Khaled H. ist übergelaufen und zum Informanten des Mossad geworden.

Bei den Zeugenbefragungen drehte sich alles um das Verhalten des BFA-Beamten G.W., der das Erstaufnahmezentrum Ost leitete. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft vor, seinen Mitarbeitern die Weisung gegeben zu haben, den "Akt liegen zu lassen", damit eine Frist verstreicht. Nur so konnte Österreich das Asylverfahren an sich ziehen, obwohl Khaled H. schon ein Verfahren in Frankreich laufen hatte.

Kein beschleunigtes Verfahren für General

Der Beamte, der eigentlich zuständig war, gab am Donnerstag an, den Antrag des Generals nie bearbeitet zu haben. "Dieser Akt ist nie über meinen Tisch gegangen", sagte er. Befragt wurde der Sachbearbeiter, weil er Adressat einer E-Mail war, die der angeklagte G.W. an den ebenfalls angeklagten BVT-Mitarbeiter schrieb. Darin erklärte G.W., dass es "öfters vorkommt", dass eine Frist verpasst wird ("= Akt bleibt liegen"). Und weiter: "Wäre aus unserer Sicht die wesentlich elegantere Lösung."

Außerdem wurden eine Polizistin und eine Dolmetscherin befragt, die eine Erstbefragung mit Khaled H. durchführten. Hier war auch ein mitangeklagter Chefinspektor des BVT anwesend. Der habe sich bei der Befragung aber nicht eingemischt, sondern "eher teilnahmslos dabeigesessen".

Besonders schnell sei der Akt von den Behörden nicht bearbeitet worden, sagten im Anschluss auch Zeugen der Wiener Regionaldirektion des BFA aus. Das BVT erkundigte sich nach einer "Vorreihung" des Antrags, was öfter vorkomme, so ein Zeuge. "Überragend schnell war das (Verfahren, Anm.) nicht", so der hochrangige Beamte. (apa/pak)