Rechnungshof: Land Burgenland verkaufte Reinigungsfirma zu billig

Das Land Burgenland hat die frühere landeseigene Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland 2020 zu günstig verkauft. Das stellte der Rechnungshof (RH) nach einer Prüfung fest, die im Auftrag von ÖVP und FPÖ Burgenland erfolgte und die Jahre 2016 bis 2020 umfasste.

Das Unternehmen ging Ende 2020 um 180.793 Euro an einen seiner Geschäftsführer. Dabei handelte es sich um Andreas Reiner, zuvor im Büro des damaligen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) und als FMB-Geschäftsführer tätig. Die FMB war von Wirtschaftsprüfern zunächst mit 346.300 bis 733.500 Euro bewertet worden. Das unverbindliche Höchstgebot eines Bieters lag bei 634.000 Euro. 

Konzept fehlte

Die FMB erbrachte bis Mitte 2020 Facility Management-Aufgaben im Landesbereich und war eine Tochter der LIB - Landesimmobilien Burgenland GmbH. Im Juli 2020 wurden die Leistungen des Landes umstrukturiert, die FMB sollte bis Ende desselben Jahres verkauft oder liquidiert werden. Ein Konzept hierfür gab es jedoch nicht, kritisierte der RH.

Im Juli 2020 bot der damalige Geschäftsführer 230.793 Euro für die Geschäftsanteile sowie 50.000 Euro für Anlagen aus dem LIB-Vermögen. Die LIB beauftragte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit einer Bewertung, wobei sich der Unternehmenswert unter Annahme dreier Szenarien auf 346.300 bis 733.500 Euro belief. Da der mit dem Geschäftsführer ausverhandelte Kaufpreis als zu gering bewertet wurde, beauftragte die LIB eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, mögliche weitere Interessenten zu suchen. Das Verfahren führte aber kurz gesagt zu keinem Ergebnis, weshalb im Dezember 2020 wieder Kontakt mit Reiner aufgenommen wurde. Er übermittelte schließlich ein um 23 Prozent reduziertes Kaufangebot - die Firma wurde dann um 180.793 Euro zuzüglich 40.000 Euro für Teile des LIB-Anlagevermögens an ihn veräußert. "Der Kaufpreis lag somit unterhalb des ermittelten Mindestunternehmenswertes", so die Prüfer.

Kosten für Verkauf Hälfte des Erlöses

Zudem schloss die LIB zeitgleich Verträge über Reinigungsdienstleistungen ab, die dem Käufer einen Mindestumsatz für drei Jahre sicherte. Im Zusammenhang mit dem Verkauf fielen außerdem Kosten von mindestens 92.179 Euro an - über 50 Prozent des Verkaufserlöses, wie der RH festhielt und erklärte: "Bei Unternehmensverkäufen wäre sicherzustellen, dass die entstehenden Kosten in einem wirtschaftlichen und angemessenen Verhältnis zum Verkaufserlös stehen." Aufsichtsratsvorsitzender ist seit März 2019 Landesrat Heinrich Dorner, davor war es für ein Jahr der nunmehrige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (beide SPÖ).

LIB-Geschäftsführer Gerald Goger wies die Kritik in einer schriftlichen Stellungnahme zurück und kritisierte, dass der RH "wesentliche Fakten" nicht berücksichtigt habe. Mit Ernst & Young habe eine der renommiertesten Wirtschaftsprüfungsunternehmen den Verkauf begleitend, man habe stets entsprechend der Empfehlungen des Beraters gehandelt: "Der Verkauf ist angesichts der damaligen Marktbedingungen aus heutiger Sicht zufriedenstellend abgelaufen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung und die organisatorische Erneuerung der LIB-Gruppe ist heute der Beweis dafür, dass vor vier Jahren die richtige Strategie gewählt wurde."

ÖVP sieht sich in Kritik bestätigt

Die ÖVP hingegen sah sich in einer Reaktion in ihrer Kritik bestätigt: "Somit ist von einer offiziellen Stelle bestätigt worden, dass die SPÖ-Alleinregierung Landesvermögen verscherbelt hat und das offensichtlich im eigenen Dunstkreis. Das ist in Wirklichkeit politischer Sprengstoff und bringt den zuständigen Landesrat Dorner ordentlich in Erklärungsnot", so Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas. 

Der Verkauf war durch eine anonyme Anzeige auch bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gelandet, die das Verfahren 2021 zunächst mit einem weiteren Fall betreffend die frühere BELIG (Beteiligungs- und Liegenschafts GmbH) - heute LIB - zusammenführte, später jedoch wieder herauslöste. Im Fall der FMB wurde mangels Anfangsverdachts in weiterer Folge von einem Ermittlungsverfahren abgesehen. Der Abschlussbericht betreffend die BELIG liegt noch nicht vor, wie es auf Anfrage der APA aus der Staatsanwaltschaft hieß.

Darauf bezog sich auch die SPÖ in ihrer Stellungnahme. "Der Verkaufsprozess der FMB war transparent und allen Standards entsprechend. Das belegt auch die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft mangels Anfangsverdachts nicht einmal Ermittlungen durchgeführt hat", erklärte Klubchef Robert Hergovich. Im Bericht gebe es "keine Hinweise auf finanzielle Schäden oder vernachlässigte Sorgfaltspflichten", betonte er.

RH-Kritik an Immo-Verkäufen von ÖBB und Post

In einem weiteren Bericht kritisiert der Rechnungshof eine ÖBB-Tochter und die Post, weil sie nicht alle Immobilienverkäufe öffentlich ausgeschrieben haben. Mit einem wettbewerblichen, transparenten, diskriminierungs- und bedingungsfreien Bieterverfahren hätten die beiden Unternehmen deutlich mehr Erlös erzielen können, meinen die Prüfer. Bei den ÖBB wären Immobilien mit öffentlicher Interessentensuche im Schnitt um 64 Prozent über dem Gutachtenwert verkauft worden - ohne nur um 2,51 Prozent darüber.

Rund die Hälfte der 309 Verkäufe der ÖBB-Immobilien GmbH und rund ein Viertel der 21 Verkäufe der Post AG wurden direkt durchgeführt. "Damit ließen die beiden Infrastrukturunternehmen erhebliches Erlöspotenzial liegen", meint der Rechnungshof. Denn die Verkehrswertgutachten seien deutlich unter dem möglichen Marktpreis gelegen, "die erzielten Preise bei öffentlicher Interessentensuche sind ein Beleg dafür".

ÖBB: Sehr stark an gemeinnützige Genossenschaftswohnungen gedacht

Post-Chef Georg Pölzl betonte am Rande einer Pressekonferenz, dass der Rechnungshof-Bericht "sehr, sehr positiv" ausgefallen sei und lediglich wenige Anmerkungen enthalte - die die Post natürlich sehr ernst nehme und als sinnvollen Input betrachte. Zum Teil habe es sich bei den vom Rechnungshof erwähnten Immobilien um Mini-Liegenschaften gehandelt, wo eine Ausschreibung gar keinen Sinn gemacht hätte.

Die ÖBB hielten in einer Reaktion fest, dass der RH von 540 geprüften Verkaufsfällen der ÖBB IMMO lediglich zu 9 konkrete kritische Anmerkungen gemacht habe. Auch greife aus ÖBB-Sicht die pauschale Annahme, dass Bieterverfahren immer zu einem höheren Verwertungserlöses führen, "zu kurz". Wenn etwa eine Liegenschaft keinen Zugang zum öffentlichen Raum habe, kämen im Regelfall nur Anrainer als Käufer in Frage. Die Kosten für eine Ausschreibung wären da nicht gerechtfertigt. Bei Stadtentwicklungsgebieten in öffentlichem Interesse wie in Wien dem Sonnwendviertel, Neues Landgut oder Nord- und Nordwestbahnhof werde nicht nur an private Bauträger gewinnmaximierend verkauft, sondern auch sehr stark an Genossenschaften zur Errichtung von gemeinnützigen Genossenschaftswohnungen gedacht. (apa)