Bei den am Donnerstag beendeten Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) gibt es vier Tage danach nun endlich ein Endergebnis. Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) konnte Platz eins verteidigen und seinen Vorsprung sogar noch vergrößern. Die roten Studierenden kamen auf 26,5 Prozent und 15 Mandate (plus 1) in der 55-köpfigen Bundesvertretung.
Die linke Koalition aus VSStÖ, Grünen und Alternativen StudentInnen (Gras) und Fachschaftslisten (FLÖ) hat damit weiter eine Mehrheit. Durch die Verluste bei Gras und FLÖ verfügt sie allerdings nun nur noch über insgesamt 30 (bisher 32) Mandate. Für eine Mehrheit sind 28 der 55 Sitze nötig. Die Gras landete mit 18,6 Prozent bei elf Mandaten (minus ein Mandat). Die FLÖ verzeichneten einen Verlust von 2,23 Prozentpunkten und landeten bei 8,3 Prozent und zwei Mandaten (vorher vier).
Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG) erreicht mit praktisch unverändert 21,1 Prozent und zwölf Mandaten Platz 2. Der Kommunistische StudentInnenverband - Linke Liste landete mit 5,2 Prozent und drei Mandaten (plus ein Mandat) im dunkelroten Stallduell knapp vor dem Kommunistischen Studierenden Verband - Kommunistische Jugend mit 4,5 Prozent und unverändert zwei Mandaten. Aus dem Stand in die Bundesvertretung schaffte es die Liste "Who the F*ck is Herbert?" mit 4,0 Prozent und zwei Mandaten. Sein Mandat gehalten hat der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit 2,8 Prozent.
Mindestens drei Fraktionen für Vorsitz nötig
Die Wahlbeteiligung betrug heuer 21,2 Prozent. Das ist zwar um rund fünf Prozentpunkte mehr als beim letzten Urnengang 2021, aber noch immer das zweitschlechteste Ergebnis in der ÖH-Geschichte.
Klar ist mit dem Endergebnis, dass für den ÖH-Vorsitz erneut eine Koalition aus mindestens drei Fraktionen nötig ist. VSStÖ und AG als die beiden größten Fraktionen verfügen zusammen über lediglich 27 Sitze. Die konstituierende Sitzung der neuen ÖH-Bundesvertretung findet am 23. Juni statt. Dort wird auch der neue ÖH-Chef bzw. die neue ÖH-Chefin gewählt. Die neue Funktionsperiode beginnt am 1. Juli.
Überschattet waren die Wahlen von Problemen mit dem neuen elektronischen Wahlsystem. Im Vorfeld wurde das Wählerverzeichnis zu spät fertig, bei der Wahl selbst war kurzzeitig wegen Serverproblemen eine Stimmabgabe nicht möglich. Am Schluss wurde das Endergebnis nicht wie üblich in der Nacht nach der Wahl veröffentlicht, sondern erst nach dem Wochenende danach.
ÖH will Ablauf genau analysieren
Um solche Vorkommnisse bei den Wahlen in zwei Jahren zu verhindern, solle die Eingabemaske für die Wahlergebnisse überarbeitet werden, hieß es von seiten der ÖH zur "Wiener Zeitung". Bei dieser soll es dieses Mal zu Missverständnissen gekommen sein. Am Donnerstag Abend und Freitag Vormittag hätten sich einige Hochschulen gemeldet, um Daten zu korrigieren – ein Vorgang der über die Bundes-Wahlkommission genehmigt werden muss. Sicherheitshalber waren daraufhin alle Hochschulen aufgefordert worden, ihre Ergebnisse zu prüfen.
Die AG sieht "demokratiepolitisch fragwürdige" Vorgänge. "Wir fordern das Bundes-ÖH-Vorsitzteam auf, endlich Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen und nicht die Schuld bei den lokalen Wahlkommissionen zu suchen", so Spitzenkandidat Muhammed Durmaz in einer Aussendung. Rechtliche Schritte wie etwa eine Wahlanfechtung schließt die AG nicht aus.
Die ÖH-Spitze selbst zeigte sich ebenfalls "verärgert" – obwohl innerhalb der gesetzlichen Frist ein "sicheres" Ergebnis vorliege. In einer Aussendung wies die scheidende ÖH-Chefin Keya Baier (Gras) darauf hin, dass der Wechsel zum neuen System einstimmig beschlossen worden sei. Man werde nun alle Aspekte der Wahlabwicklung technisch und rechtlich prüfen lassen und Konsequenzen setzen. (apa, bs)
