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Rechnungshof kritisiert strategielose Teststrategie

Politik

Österreich war Test-Weltmeister, aber ohne Ziel, mit wechselnden Ideen und Kosten von 5,2 Milliarden Euro.


Der Rechnungshof übt in einem Rohbericht zur Corona-Teststrategie schwere Kritik, unter anderem deshalb, weil es gar keine Strategie war. Bis Ende 2022 wurden mindestens 5,2 Milliarden Euro für Covid-19-Tests ausgegeben. Den Prüfern fehlt ein "konkreter Nutzen dieser Vielfalt". Der Bericht liegt der APA vor, die Stellungnahmen der Ministerien sind noch ausständig.

Dass eine Überprüfung des Programms durch den Rechnungshof nicht positiv ausfallen wird, war anzunehmen. Österreich hat 16 Mal so viele Tests wie Deutschland durchgeführt, war aber insgesamt nicht besser durch die Pandemie gekommen.

Österreich ist eher zufällig zum Welt- und Europameister beim Testen geworden, beginnend mit den Massentests im Herbst 2020, die Kanzler Sebastian Kurz in einer ORF-"Pressestunde" eingefallen waren. Auch darauf geht der Rechnungshof ein. Diese, nach dem Vorbild Slowakei durchgeführten Antigentests hatten 40 bis 50 Millionen Euro gekostet, die Teilnahmerate war gering. Nicht nur Experten, auch das Gesundheitsministerium zweifelte den Nutzen damals an.

Von einem kam man damals ins andere, wie die "Wiener Zeitung" im Vorjahr recherchierte. Ein zweiter geplanter Massentest wurde gestrichen, die Politik entdeckte aber Tests als möglichen Zutrittsschlüssel in die Gastronomie. Damit sollte diese sicherer und gleichzeitig die Test-Bereitschaft erhöht werden.

Bis heute Tests kostenlos

Bereits damals, im Frühling 2021, hatte sich das Virus verändert und tat es danach weitere Male. Jedes Mal wurde das Virus "schneller", die Zeit zwischen Infektion und Weitergabe wurde kürzer und damit auch das Fenster kleiner, bei dem unerkannt Infizierte durch die Tests aus der Ansteckungskette gezogen werden konnten. Darauf weist auch das Gesundheitsministerium hin, 2021 war das noch unbekannt.

Gerade dann aber wurde das Testprogramm ausgerollt. Die Länder gingen unterschiedlich vor, Wien setzte auf Gurgeltests, Niederösterreich anfangs auf Antigen-Tests. Zusätzlich gab es Test in Apotheken, bei Ärzten, im Tourismus, an Schulen und in Betrieben. All das sei nicht abgestimmt gewesen, das Gesundheitsressort habe keine Daten über die Anzahl der durchgeführten Tests ermitteln können, so der Rechnungshof. "Dieser Mangel an qualitätsgesicherten Daten erschwerte es, das Testgeschehen zu steuern und seinen Einfluss auf die epidemiologische Lage zu beurteilen."

Im Laufe des Jahres 2021 änderten sich die Strategieüberlegungen innerhalb weniger Monate mehrmals, eine neue Teststrategie wurde erst im April 2022 veröffentlicht.

Zehn Tests pro Monat sind bis heute kostenlos, es werden aber nur mehr wenige durchgeführt. Das aktuelle Infektionsgeschehen lässt sich nicht mehr aus der Zahl der offiziell positiv gemeldeten Personen herauslesen, sondern primär aus Abwasseranalysen. Sie zeigen übrigens aktuell ein geringes Niveau. Der Treppenwitz: Dass diese Methode überhaupt validiert und Österreich auch international zum Vorreiter werden konnte - dafür war das unvergleichliche Testprogramm hierzulande Goldes wert.(sir)