Im Burgenland haben ÖVP und FPÖ am Mittwoch Aufklärung zum - laut Rechnungshofbericht zu billigen - Verkauf der früher landeseigenen Reinigungsfirma FMB Facility Management Burgenland gefordert. Sie wollen im Landtag zwei dringliche Anfragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Landesrat Heinrich Dorner (beide SPÖ) richten und fordern beide dazu auf, als Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding bzw. der Landesimmobilien Burgenland (LIB) aufzuhören.

ÖVP-Klubobmann Markus Ulram sprach angesichts des Verkaufspreises von 180.793 Euro bei einem mit 346.300 bis 733.500 Euro bewerteten Unternehmen von "roter Freunderlwirtschaft in Reinkultur". Doskozil und Dorner müssten nun als zuständige Aufsichtsratsvorsitzende erklären, warum die Firma "verscherbelt" worden sei, meinte der Klubobmann. Er forderte, dass Doskozil in dieser Funktion durch Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Dorner durch Landesrat Leonhard Schneemann (beide SPÖ) ersetzt wird, um den Weg für Aufklärung freizumachen.

Mindestlohn als Verkaufsgrund

FPÖ-Landesparteichef Alexander Petschnig ergänzte, dass aus seiner Sicht auch LIB-Geschäftsführer Gerald Goger nicht im Amt bleiben könne. Der Verkaufsprozess sei dilettantisch abgewickelt worden. Der Rechnungshof empfehle in seinem Bericht grundlegende Dinge wie eine Ausschreibung und ein Konzept - "also zuerst das Hirn einzuschalten", so der freiheitliche Landesparteiobmann.

Als Grund für den Verkauf sieht Petschnig den Mindestlohn von damals 1.700 Euro netto im landesnahen Bereich, auch wenn Doskozil das zurückweist. Das Ergebnis des Unternehmens hätte sich dadurch binnen zwei Jahren um 120.000 Euro verschlechtert. Auch zeitlich passe der Verkauf 2020 mit der Einführung des Mindestlohns zusammen, meinte Petschnig: "Doskozils Politik hat eine der wenigen ertragreichen Gesellschaften des Landes zerstört." Was der FMB passiert sei, treffe auch auf alle anderen landeseigenen Gesellschaften zu.

ÖVP und FPÖ hatten die Prüfung des Verkaufs der FMB beim Rechnungshof vor knapp zwei Jahren beantragt. Dieser hielt in seinem am vergangenen Freitag veröffentlichten Bericht fest, dass die Firma zu günstig verkauft worden sei, und vermisste ein Konzept zu den Zielvorgaben und dem Verkaufsverfahren sowie einen Zeitplan.

SPÖ sieht Skandalisierungsversuch

SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich wies die Kritik der beiden Oppositionsparteien am Mittwoch zurück und sprach von einem Skandalisierungsversuch. "Der Verkaufsprozess der FMB war transparent und allen Standards entsprechend. Das belegt allein schon die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft dazu nicht einmal Ermittlungen aufgenommen hat", meinte er in einer Aussendung. Das Land sei von einem Beratungsunternehmen begleitet worden. Den Rechnungshofbericht bezeichnete Hergovich als "teilweise recht spekulativ".

Die dringlichen Anfragen nehme die SPÖ entspannt zur Kenntnis. Sie will in der Landtagssitzung kommende Woche ihrerseits die Pendlerpauschale und den Pendlereuro zum Thema machen. Beides wurde aufgrund der Teuerung für ein Jahr erhöht, Ende Juni läuft diese Maßnahme aber aus. Burgenländischen Pendlern würden dadurch bis zu 2.700 Euro im Jahr entgehen, gleichzeitig sei die Teuerung weiter hoch, betonte Hergovich bei einer Pressekonferenz. Mit einem Dringlichkeitsantrag will sich die SPÖ für die Beibehaltung der Erhöhung einsetzen. (apa)