3.808 freiwillige und zwangsweise Außerlandesbringungen haben 2023 bis inklusive April in Österreich stattgefunden. Das entspricht einer Steigerung von 24 Prozent zum Vergleichszeitraum des Vorjahres. Diese Zahlen präsentierte ÖVP-Innenminister Gerhard Karner am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Wien. Karner bekräftigte dabei erneut, dass das "Asylsystem glaubwürdig" bleiben müsse.
Der Minister verwies im Zuge des Medientermins auf rund 51.000 Ukrainer, die sich aktuell in der Grundversorgung in Österreich befänden. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sei der Kampf gegen Asylmissbrauch besonders wichtig. "Damit wir jenen Helfen können, die unsere Hilfe wirklich brauchen", so Karner.
Rund die Hälfte 3.808 der Außerlandesbringungen erfolgte freiwillig, die andere Hälfte zwangsweise. "Fast 45 Prozent in dieser Gruppe sind strafrechtlich verurteilt", so Karner. Außerdem haben sich laut Ministerium bis Ende April 2023 rund 14.297 Personen dem Verfahren entzogen und Österreich selbstständig wieder verlassen.
"Operation Fox" bleibt aufrecht
Karner ging am Rande des Medientermins auch auf die aktuellen Entwicklungen in Ungarn ein und betonte, dass die "Operation Fox" - also die Zusammenarbeit österreichischer und ungarischer Polizisten auf ungarischem Staatsgebiet - fortgesetzt werde. "Die Zusammenarbeit ist notwendig und unerlässlich", so Karner. Er betonte, dass in der Nacht zum Montag die Grenzkontrollen verstärkt worden. Weitere Maßnahmen behalte man sich vor.
Die vorzeitige Freilassung von verurteilten Schleppern in Ungarn hatte zuletzt für diplomatische Spannungen zwischen Wien und Budapest gesorgt. Karner telefonierte am Montag dazu mit seinem Amtskollegen Sándor Pintér. (apa)
