Im Vergleich zu Niederösterreich legte es die ÖVP-FPÖ-Koalition in Salzburg inhaltlich subtil an.
Am Feiertag war in Salzburg wieder ein Protestmarsch gegen Schwarz-Blau angekündigt. Seit vergangener Woche gibt es die Koalition offiziell, am Freitag stellte sie ihr Programm vor. Neben der erwartbaren Kritik von der Opposition stehen der FPÖ-Regierungsbeteiligung auch NGOs und Kulturschaffende kritisch gegenüber. So sollte der frühere Jedermann-Darsteller Cornelius Obonya die Eröffnungsrede der Demonstration halten.
SOS Mitmensch warnte schon am Freitagabend vor FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek, die den "radikalisierten Kickl-Kurs" vertrete, und vor Personen, die "mehrfach ihre Nähe zu radikal rechtsextremen Kreisen haben erkennen lassen". Trotzdem war der Aufschrei nach Wilfried Haslauers (ÖVP) Entscheidung insgesamt deutlich leiser als noch vor ein paar Wochen, als Udo Landbauer (FPÖ) zu Johanna Mikl-Leitners (ÖVP) Verbündetem in Niederösterreich geworden war.
Weder Gender-Verbot noch Deutschpflicht an Schulen
Inhaltlich - gemessen an den beiden Regierungsprogrammen - zeigt sich Swazeks Landespartei gemäßigter als ihr niederösterreichisches Pendant und verzichtet großteils auch auf populistische Forderungen. So wurde das Thema Corona, das Landbauer an den Anfang seines Arbeitsübereinkommens verhandelt hatte, in Salzburg nicht gesondert angeführt. Nicht nur kommt kein "Entschädigungsfonds", um Strafzahlungen zurückzuverteilen, ÖVP und FPÖ sprechen sich auch explizit gegen einen solchen als weder "zweckmäßig noch landespolitisch durchführbar" aus. Stattdessen wollen sie alle "langanhaltenden Beeinträchtigungen nach einer Covid-19-Erkrankung (Long-Covid) oder nachgewiesenen Covid-19-Impfschäden" aus dem Gesundheitsbudget finanzieren.
Fordert die niederösterreichische Regierung die Knüpfung des Wohnbaus "an Kenntnisse eines Mindestniveaus der deutschen Sprache", spricht man in Salzburg von ähnlichen Plänen. "Deutschpflicht bei geförderten Mietwohnungen" werde man im Regierungsprogramm auch finden, sagt Svazek zwar, nimmt davon aber gleich Personen in Mangelberufen aus, denn die seien "Leistungsträger im Bundesland". Im Regierungsprogramm liest sich das etwas anders. Bei der Vergabe von Mietwohnungen sollen in Zukunft Deutschkenntnisse und ehrenamtliches Engagement "zu Zusatzpunkten bei der Vergabe" führen. Gute Deutschkenntnisse sind laut Regierungsprogramm also keine Grundvoraussetzung.
Haslauer und Svazek verzichteten auch auf die Festschreibung populistischerer Forderungen, wie eines Gender-Verbots und einer Deutschpflicht auf dem Schulhof. In Niederösterreich führte vor allem der letzte Punkt zu wochenlangen Diskussionen - mit dem Ergebnis, dass die Landesregierung eine solche Deutschpflicht gar nicht vorschreiben könnte, weil sich Schulen ihre Hausordnungen autonom selbst geben.
Umweltschutz "nach Maß" für NGOs eine Drohung
Worauf sich die künftige Landesregierung in Salzburg einigen konnte, ist ein Punkt, der als verklausuliertes Kopftuchverbot in Schulen gelesen werden könnte: "Für eine freie Entwicklung von Kindern wollen wir uns gegen Symbole der Unterdrückung und Stigmatisierung in Salzburgs Kindergärten und Volksschulen einsetzen." Das Büro der für Bildung zuständigen Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) und jenes von Svazek waren für eine Stellungnahme am Montag nicht zu erreichen.
Auch beim Thema Umweltschutz präsentieren sich die beiden schwarz-blauen Landesregierungen äußerst unterschiedlich. In Niederösterreich wurde das Thema, für das ÖVP-Landesrat und Landeshauptfraustellvertreter Stephan Pernkopf zuständig ist, geradezu stiefmütterlich behandelt. Auf der halben Seite, auf der einzelne Punkte aufgezählt werden, stehen ein "Bekenntnis zur Nutzung on Wasserkraft" und "keine neuen Bauland- und Eigentumssteuern". Gleichzeitig hat sich die niederösterreichische Landesregierung dem Bau von drei neuen Straßen und dem Lobautunnel sowie einem Ausbau der Straßeninfrastruktur verschrieben.
Neue Individualverkehrsprojekte gibt es auch in Salzburg. Dort geht es um Umfahrungen, neue Autobahnauffahrten und den Ausbau von Radwegen. Außerdem soll ein einheitliches Konzept für E-Ladestationen eingeführt werden.
Bei der Präsentation der Koalitionspläne versprach die künftige Umweltlandesrätin Svazek, dass es "keinen Rückfall" beim Umweltschutz geben werde, man das allerdings mit "Maß" machen müsse. Deshalb sollen auch die Landesumweltanwaltschaft (LUA) evaluiert und ihre Kompetenzen überarbeitet werden. Das sei, so die neue schwarz-blaue Koalition, "unumgänglich".
Auch deshalb gibt es so großen Protest gegen die neue Salzburger Landesregierung. Dass Umweltschutz zur FPÖ-Verantwortung wird und die LUA umgebaut werden soll, ist mehreren Umwelt-NGOs ein Dorn im Auge. Das Ökobüro warnt vor "Einschnitten in den Rechtsschutz", die Regierung wolle "die Umweltanwaltschaft schwächen und wichtige Schutzstandards unterwandern", befürchtet wiederum der WWF.