Wien. Lobbyisten müssen künftig ihre Arbeit transparenter
gestalten, dazu wird sie das neue Lobbying- und
Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz verpflichten. Vorgesehen ist
laut dem Gesetzesentwurf vom 21. Juni eine
Eintragung in ein Register, gelten werden die Bestimmungen für
Lobbyisten, Unternehmen, die interne Lobbyisten beschäftigen, für
Interessenverbände sowie für gesetzlich eingerichtete berufliche
Interessenvertretungen.

Die Mitarbeiter der Kammern müssen allerdings nicht namentlich genannt werden, jene von Interessenverbänden wie der Industriellenvereinigung hingegen schon. Geplant ist, dass die neuen Bestimmungen per 1. Jänner 2012 in Kraft treten.

Mit dem Gesetz werden Verhaltens- und Registrierungspflichten bei Tätigkeiten, mit denen auf Entscheidungsprozesse von Funktionsträgern der öffentlichen Hand Einfluss genommen werden soll, geregelt. Die Lobbyingtätigkeiten umfassen dabei alle Aktivitäten, die das Ziel der direkten Einflussnahme auf einen bestimmten Entscheidungsprozess der österreichischen Gesetzgebung und Verwaltung haben, heißt es. Rechtsberatung durch Rechtsanwälte, Notare oder Wirtschaftstreuhänder etwa ist davon nicht betroffen, ebenso wie unentgeltliche Tätigkeiten.

Im Entwurf wird klar zwischen "klassischen" Lobbyisten bei Interessenvertretungsunternehmen, Unternehmenslobbyisten, Interessenverbänden sowie gesetzlich eingerichteten beruflichen Interessensvertretungen (Kammern) unterschieden. Ein "Lobbyist" ist demnach eine Person, die als Organ oder Dienstnehmer eines Interessenvertretungsunternehmens Tätigkeiten ausübt, mit denen Entscheidungsprozesse von Funktionsträgern der öffentlichen Hand beeinflusst werden sollen. Als Lobbying-Auftrag gilt ein entgeltlicher Vertrag, durch den ein Auftraggeber den Auftragnehmer verpflichtet, jene Tätigkeiten auszuüben, mit denen Entscheidungsprozesse beeinflusst werden.

Interessenvertretungs-Register soll öffentlich zugänglich sein

Um die Transparenz zu erhöhen, wird ein Interessenvertretungs-Register (IVR) eingeführt. In dieses sind - aufgeteilt in sogenannte Abteilungen - alle Interessenvertretungsunternehmen (Abt. A1) und deren Aufträge (Abt. A2), Firmen, die Unternehmenslobbyisten beschäftigen (Abt. B), gesetzlich eingerichtete berufliche Interessenvertretungen (Abt. C) und Interessenverbände (Abt. D) einzutragen. Die darin genannten Informationen sind öffentlich zugänglich. Lediglich, was die detaillierten Daten über Aufträge (Abt. A2) betrifft, ist der Zugriff auf Beteiligte, Funktionsträger, mit denen ein Lobbyist direkt in Kontakt tritt und Personen sowie Stellen mit rechtlichem Interesse beschränkt.

Interessenvertretungsunternehmen müssen unter anderem den Firmennamen, ihre Anschrift, eine Kurzbeschreibung ihrer beruflichen oder geschäftlichen Aktivitäten und gegebenenfalls alle vertretungsbefugten Personen angeben. Auch die Namen und Geburtsdaten der bei ihnen beschäftigten Lobbyisten sind vor Aufnahme deren Tätigkeit anzugeben. Registriert wird auch der gesamte durch die Lobbying-Tätigkeit erzielte Umsatz sowie die Anzahl der Aufträge. Nach Abschluss eines Vertrages sind in Abteilung A2 "unverzüglich" die Auftraggeber, der Auftragsgegenstand sowie der Umfang anzugeben. Die Eintragungen müssen jedenfalls rechtzeitig vor Aufnahme der Tätigkeit erfolgen. Erst danach dürfen Lobbyisten tätig werden. Im Fall einer Streichung müssen sie ihre Arbeit "unverzüglich" einstellen.