Wien. Es klingt wie aus einem Kriminalroman - und hat nun sogar ein gerichtliches Nachspiel. Denn das Wiener Handelsgericht hat dem FPÖ-Mandatar Werner Königshofer mittels einstweiliger Verfügung untersagt, weiter zu behaupten, dass der Datenforensiker Uwe Sailer in seinem Namen ein E-Mail an die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" geschickt habe. Vielmehr stellte das Gericht fest, dass Königshofer selbst das Schreiben an die Website gerichtet habe.

Die Vorgeschichte ist kompliziert: Der Wiener Anwalt Georg Zanger und Sailer wollten beweisen, dass Königshofer mit der Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" in Verbindung stehe. Zu diesem Zweck hatte Sailer über eine anonyme E-Mail-Adresse dem FPÖ-Mandatar einen mit einem Code versehenen Zeitungsartikel geschickt, durch den das Dokument identifizierbar gewesen sei. Der manipulierte Artikel war drei Tage später auf der Homepage aufgetaucht.

Königshofer bestreitet bis heute, dass er das Mail versendet hat. Vielmehr sei er "Opfer eines virtuellen politischen Attentats" geworden. Sailer habe den Artikel in seinem Namen an die Neonazi-Seite geschickt. Wie das technisch funktioniere, konnte der Mandatar freilich nicht sagen.

Das Gericht schreibt nun in seinem Beschluss, es könne nicht festgestellt werden, dass die Datei von Sailer an die Website geschickt worden sei. Ein Wahrheitsbeweis sei "nicht im Geringsten gelungen". Dementsprechend wurde Königshofer dazu aufgefordert, entsprechende Behauptungen künftig zu unterlassen. Im "Standard" meint der FPÖ-Abgeordnete dazu: "Ich sage dazu nichts mehr und werde mich an die gerichtliche Verfügung halten." SPÖ, BZÖ und Grüne forderten Königshofers Rücktritt.