Wien. (zaw) Bis Herbst will die Bundesregierung mit einem Gesetzespaket für mehr Transparenz in der Politik sorgen und ein deutliches Zeichen gegen Korruption setzen. Das Paket soll vier Teile umfassen, die ersten beiden sind bereits auf dem Weg.

So hat die Koalition am Dienstag im Ministerrat das Medientransparenzgesetz verabschiedet, das mehr Licht in die Regierungsinserate bringen soll. Künftig müssen etwa Ministerien, Länder, große Gemeinden und staatsnahe Unternehmen ab Juli 2012 halbjährlich ihre Werbeaufträge kumuliert der Medienregulierungsbehörde KommAustria übermitteln. 2010 betrug alleine die Werbung in Printmedien rund 100 Millionen Euro. Bei Verstößen drohen Verwaltungsstrafen von bis zu 20.000, im Wiederholungsfall von bis zu 60.000 Euro. Weil dafür eine Verfassungsbestimmung nötig ist, braucht die Koalition zumindest eine Oppositionspartei mit an Bord.

Die Werbung müsse künftig nachvollziehbar sein, erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Ministerrat. Bundeskanzler Werner Faymann erklärte, man müsse "gegen jede Art von Bestechlichkeit, gegen jede Grauzone die Scheinwerfer verstärken".

Dazu dient auch das neue Lobbyisten- und Interessenvertretergesetz, über das seit Montagabend in der Koalition Einigung herrscht. Dieses soll sowohl eigentliche Lobbyisten und Unternehmen, die interne Lobbyisten beschäftigen, umfassen, als auch Interessenverbände (etwa ÖGB oder Industriellenvereinigung) und gesetzliche Interessenvertreter (Arbeiter- oder Wirtschaftskammer), die sich künftig registrieren müssen. Das Gesetz, das laut Bundeskanzler Faymann "niemanden in seiner Tätigkeit behindern" soll, soll ab 1. Jänner 2012, Strafen (bis zu 60.000 Euro) aber erst für Verstöße nach dem 1. Juli 2012 gelten.

Parteispenden und Abgeordneteneinkünfte


Die weiteren Punkte des Transparenzpakets sind die Bereiche Parteispenden - auf die am Dienstag weder SPÖ noch ÖVP näher eingingen - und Parlamentarier. Dort soll es mehr Transparenz bezüglich Einkünften und eine Neuregelung der Immunität geben. Die Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Josef Cap und Karlheinz Kopf, kündigten an, mit den anderen Parteien dazu rasch Verhandlungen aufzunehmen.