Wien/Walchsee.

Justizministerin Karl hält nichts von einer Änderung des Weisungsrechts - © Apaweb/Schlager
Justizministerin Karl hält nichts von einer Änderung des Weisungsrechts - © Apaweb/Schlager
Justizministerin Beatrix Karl (V) hält nichts von einer Änderung des Weisungsrechts. Das machte sie am Montag bei der Eröffnung des 20. Forums der StaatsanwältInnen klar. Sie halte es für nicht notwendig, "eine wesentliche Systemänderung mit unsicherem Ausgang" vorzuschlagen, teilte die Ministerin mit. Die Vertretungen der Staatsanwälte und der Richter fordern seit langem, das Weisungsrechts von der Ministerin an einen unabhängigen Rat der Gerichtsbarkeit zu übertragen.

Aber auch bei der neuen Ministerin haben sie damit offenbar keine Aussicht auf Erfolg. Denn mit dem Weisungsrecht werde die Kontrolle der richtigen und einheitlichen Anwendung des Rechts wahrgenommen - und diese sei "wichtig und richtig", sagte Karl. Nehme man diese fachliche Kontrolle - oder auch Kontrolle durch die ordentliche Gerichtsbarkeit - nicht ernst, drohe die "politische Kontrolle". Und diese wolle man ja gerade bei der Wahrnehmung des Weisungsrechts nicht.

Karls Eröffnungsrede war ganz dem Thema "Kontrolle" - und damit auch Kritik - gewidmet. Man sollte sich "nicht beklagen, sondern darüber freuen", dass die Staatsanwaltschaften "in das Zentrum der Wahrnehmung gerückt" seien. "Dankbar" sein könne man für die Kontrolle durch den Rechnungshof - denn jede Kontrolle mit dem Ziel, Verbesserungen im System aufzuzeigen, sei "willkommen".

Zwar sei der RH-Bericht zur Vorverfahrensreform in den Medien "auch akzentuiert als Kritik vorgetragen" worden. Aber man dürfe sich, meinte die Ministerin, nicht von "falschen Erwartungshaltungen blenden" lassen. So bräuchte man "eine Vielzahl von Planstellen mehr", um das prozentuelle Verhältnis der eigenen Ermittlungen der Staatsanwälte umzudrehen.

Auch die Kontrolle durch die Medien brauche man, denn "nur anhand von Kritik kann Reflexion geübt werden". Wobei sich die "Justiz Druck nicht beugen" dürfe" - aber die Medien ernst zu nehmen seien. Der Öffentlichkeit zu erklären, warum etwas gemacht oder unterlassen wurde, sei "Dienst an der Gesellschaft und am Vertrauen in die Justiz". "Wir haben nichts zu verkaufen außer die hervorragenden Leistungen der Staatsanwaltschaft im Dienste der Strafrechtspflege", merkte Karl an.

Beim 20. Forum der Staatsanwälte am Tiroler Walchsee wird noch bis Donnerstag über die rechtliche und politische Kontrolle des Ermittlungsverfahrens, die sich daraus ergebenden Einflussmöglichkeiten auf Verfahren und das Spannungsfeld zwischen Transparenz und Amtsgeheimnis diskutiert. Der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft ist die Veranstaltung am Mittwoch gewidmet.