Wien/Klagenfurt. (zaw) Für Unverständnis und Empörung sorgt das plötzliche Nein des Rats der Kärntner Slowenen zur Ortstafeleinigung - oder genauer: die Ablehnung des vorliegenden Gesetzesentwurfs zum Volksgruppengesetz. Dieser liegt seit fünf Wochen vor, hat vor drei Wochen den Ministerrat passiert und soll kommende Woche, am 6. Juli, im Nationalrat beschlossen werden. Nun hat der Volksgruppentag des Rats den Entwurf überraschend abgelehnt. Ratsobmann Valentin Inzko fordert Nachbesserungen.

"Ich stehe zu dem im April ausverhandelten Memorandum", erklärte Inzko am Montag, allerdings müsse dieses Memorandum zur Gänze umgesetzt werden. Inzko kritisiert, dass sich die Klausel, die Gemeinden ermöglicht, freiwillig weitere zweisprachige Ortsbezeichnungen anzubringen, nicht im Gesetzesentwurf findet. Auch bemängelt der Ratsobmann, dass vorgesehen gewesen sei, die Volksgruppe in die Arbeiten am neuen Volksgruppengesetz eng einzubinden, was nicht geschehen sei.

Auch Dieter Kolonovits vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Uni Wien äußerte sich am Montag skeptisch zum neuen Volksgruppengesetz. So sei der 17,5-Prozent-Slowenenanteil, ab dem ein Ort zweisprachige Ortstafeln erhalten soll, im Gesetzestext nicht erwähnt. Stattdessen gebe es lediglich eine Liste von 164 Ortschaften. Diese ist für Kolonovits aber "relativ willkürlich", eine sachliche Begründung zur Erstellung sei nicht möglich.

Ostermayer und Dörfler weisen Kritik zurück

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) reagierte "brüskiert" auf den Rückzieher des Rates. Das sei ein Versuch, einen fahrenden Zug zum Entgleisen zu bringen - "unerträglich und unnötig". Die Kritik ist für Dörfler nicht nachvollziehbar, denn die Gemeindeklausel sei in den Erörterungen des Gesetzes festgehalten.

Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ), der für die Bundesregierung den Konsens ausgehandelt hat, sieht keinen Grund, am Fahrplan etwas zu ändern. Man habe "mit den Volksgruppenvertretern alle Details ausführlich diskutiert". Er habe daher "kein Verständnis" dafür, dass die Lösung nun "völlig überraschend wieder in Frage gestellt wird".

Die Kritik des Rats lässt Ostermayer nicht gelten. Die Möglichkeit für Gemeinden, autonom zusätzliche Ortsbezeichnungen zu beschließen, sei bereits verfassungsrechtlich geregelt. Es sei vereinbart worden, in den Erläuterungen darauf hinzuweisen. Auch den Vorwurf der mangelnden Einbindung lässt der Staatssekretär nicht gelten. Die Novelle werde "in einer Intensität mit den Betroffenen besprochen, wie es wahrscheinlich noch bei keinem Gesetz der Fall war".