Die Kärntner Ortstafelregelung hat am Mittwoch den Nationalrat passiert. Das neue Volksgruppengesetz hebt zweisprachige Ortstafeln für 164 Südkärntner Orte in Verfassungsrang und regelt auch Amtssprache und Volksgruppenförderungen. Das neue Gesetz erhielt die Zustimmung aller Fraktionen. Nur die drei Grün-Abgeordneten Christiane Brunner, Karl Öllinger und Daniela Musiol stimmten aus symbolischem Protest dagegen.

Nach der Abstimmung gab es langanhaltenden Applaus, und zwar nicht nur im Plenum, sondern auch von den Vertretern Kärntens auf der Zuschauertribüne. Mit der Novelle werden alle Kärntner und burgenländischen Gemeinden namentlich angeführt, in denen es zweisprachige Ortstafeln geben muss.

Für Kärnten bezieht sich die Auswahl auf Urteile des Verfassungsgerichtshof sowie auf einen Anteil der gemischtsprachigen Bevölkerung von mindestens 17,5 Prozent. Die zuständigen Organe werden verpflichtet, die Ortstafeln in den genannten Ortschaften "ohne unnötigen Aufschub" anzubringen. In Bezug auf das Burgenland wurde auf die geltende Topographieverordnung zurückgegriffen.

Ausdrücklich festgehalten wird, dass die Verpflichtung zu zweisprachigen topographischen Bezeichnungen in den im Gesetz festgelegten Gebieten Kärntens und des Burgenlands ausschließlich Ortstafeln und offizielle Wegweiser, nicht aber Landkarten, Wanderweg-Beschilderungen oder Bus-Haltestellen betrifft.