Wien/Klagenfurt. Der Prozess gegen Uwe Scheuch wurde vertagt. Korruptionsstaatsanwalt Eberhard Pieber hatte dem Kärtner Landeshauptmannstellvertreter und FPK-Obmann Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. Am Mittwoch wurde die "Part-of-the-game"-Affäre am Landesgericht Klagenfurt aufgerollt, und Ende ist keines in Sicht: Richter Christian Liebhauser-Karl will noch Landesamtsdirektor Dieter Platzer als Zeugen laden. Der Termin für die nächste Verhandlung war vorerst noch nicht bekannt.

Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse der FPK verlangt haben. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet. Scheuch wies im Verfahren jede Schuld von sich, er sei für Staatsbürgerschaften nicht zuständig gewesen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagte am Mittwoch er stehe "voll und ganz" hinter Scheuch. Dem ausstehenden Urteil messen aber weder Strache noch der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) Bedeutung zu. Sie kritisierten vielmehr das Verfahren als "Polit-Justiz". Somit hat Strache auch "überhaupt keine Sorge", dass ihm Scheuch als Landesrat abhanden kommt.

"Es gibt keine Tat", also könne es auch keinen Täter und kein Urteil geben, meinte Dörfler in der gemeinsamen Pressekonferenz. Auch Strache kritisierte das gerichtliche Vorgehen gegen Scheuch: Dieser habe die ihm vorgeworfene Tat gar nicht begehen können. Hier habe vielmehr eine "politisch gesteuerte Justiz" agiert, "weil man politisch nicht gegen uns ankommt". Dies zeige sich auch darin, dass eine ähnliche Anzeige gegen die Salzburger LH Gabi Burgstaller (SPÖ) zurückgelegt, Scheuch aber vor Gericht gestellt worden sei.