Schulterklopfen von Rot und Blau. | Freiheitliche Kritik an Valentin Inzko. | ÖVP verteidigt den Ratsobmann.
Wien. Was an Kärntner Politprominenz am Mittwoch nicht in Klagenfurt vor Gericht saß, war nach Wien gekommen, wo mit dem Beschluss des Nationalrats ein Schlussstrich unter den Ortstafelstreit gezogen werden sollte - oder eine neue Seite aufgeschlagen wurde, wie manche lieber meinten.
So waren neben Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auch die Landesparteichefs von SPÖ und ÖVP, Peter Kaiser und Josef Martinz gekommen. Auch Marjan Sturm (Zentralverband der Kärntner Slowenen) und Bernhard Sadovnik (Gemeinschaft der Kärntner Slowenen) waren nach Wien gekommen.
Dass Valentin Inzko vom Rat der Kärntner Slowenen nicht dabei war, war bezeichnend, war er doch zuletzt von der Einigung abgerückt und hatte Änderungen eingefordert. Damit blieb Inzko, der aufgrund seiner Funktion als Hoher UN-Repräsentant für Bosnien verhindert war, die Kritik an seiner Person erspart, mit der FPÖ und BZÖ nicht sparten. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nannte dessen Verhalten "unseriös und verantwortungslos", BZÖ-Obmann Josef Bucher sprach von "unwürdigem Verhalten", von einem Diplomaten sei pakttreue zu erwarten.
ÖVP streicht "positive Rolle" Inzkos hervor
Diese Kritik ließ die ÖVP nicht gelten. Valentin Inzko habe im gesamten Prozess "eine sehr positive Rolle gespielt, das darf man ihm nicht absprechen", erklärte Vizekanzler Michael Spindelegger. ÖVP-Verfassungssprecher Reinhold Lopatka erklärte, er habe kein Verständnis dafür, dass ein Volksgruppenvertreter "sofort niedergeprügelt wird", wenn er nicht so funktioniere, wie das manche wollten.
In der Debatte spielte die ÖVP allerdings dieselbe Nebenrolle, wie in den Verhandlungen zur Ortstafellösung. Zwischen den Hauptverhandlern von SPÖ und FPÖ war hingegen eifriges Schulterklopfen angesagt.
Bundeskanzler Werner Faymann sprach von einem "guten Kompromiss", bei dem "einmal mehr das Gemeinsame vor das Trennende gestellt" wurde. Der Kanzler dankte Staatssekretär Ostermayer ebenso, wie FPÖ-Chef Strache, der betonte, wie sinnvoll es sei, "die FPÖ nicht auszugrenzen". Die jetzige Lösung sei der Beweis dafür, dass mit der FPÖ schwierige Fragen gelöst werden könnten - ein Satz, den am Mittwoch die Freiheitlichen nicht müde wurden zu wiederholen.
Ostermayer wiederum dankte seinem "wunderbaren Gesprächspartner" Dörfler und betonte, dass die jetzige Lösung mit 164 Ortstafeln umfangreicher sei als alle früheren Vorschläge. Zwar sei es ein politischer Kompromiss, aber doch die "beste Lösung".
Das sahen vor allem die Grünen ganz anders. Parteichefin Eva Glawischnig erklärte, Jubel sei nicht angebracht und der heutige Tag keineswegs eine Sternstunde. Der Kompromiss sei "sicher nicht die sauberste politische Lösung", er sei "nicht mit Großmut getroffen, sondern Ausdruck von kleingeistiger Feilscherei". Der Grün-Mandatar Wolfgang Zinggl erklärte, zwar gehe das Paket in die richtige Richtung, aufgrund von "Schlaglöchern" - die Grünen forderten eine Ausweitung der Liste der zweisprachigen Ortstafeln und eine Änderung der Amtssprachenregelung - werde die Fraktion nicht geschlossen zustimmen.
Plassniks letzte Rede im Parlament
So stimmten denn auch drei grüne Abgeordnete gegen die Ortstafellösung. Hinter vorgehaltener Hand räumte man in der Ökopartei ein, dass es weniger um inhaltliche Punkte ging, als darum, dass man Rot und Blau keinen einstimmigen Beschluss gönnen wollte.
Leise Kritik kam auch aus der ÖVP. So hätte sich Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel eine "moderate Öffnungsklausel" gewünscht. Ex-Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) sieht in der Ortstafelregelung einen "Ausdruck eines neuen Kärntner Bewusstseins". In ihrer letzten Rede im Hohen Haus äußerte Plassnik, die als Botschafterin nach Paris geht, die Hoffnung, "dass meine Heimat Kärnten aus ihrem negativem Image-Schatten der letzten Jahre heraustritt".