Klagenfurt/Wien. (apa/zaw) Im Korruptionsprozess gegen Kärntens Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch hat am Mittwoch der Hauptzeuge den angeklagten FPK-Chef Uwe Scheuch schwer belastet. Dieser steht wegen Geschenkannahme durch einen Amtsträger vor Gericht, weil er einem russischen Geschäftsmann als Gegenleistung für Investitionen in Kärnten und eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt haben soll.

Der Zeuge, ein ehemaliger Parteifreund Scheuchs, hatte damals das Gespräch heimlich aufgezeichnet, "um Interpretationsunterschiede, die es bei früheren Zusammenarbeiten gegeben hat, zu verhindern". Inhaltlich ging es dabei laut dem Zeugen darum, die Rahmenbedingungen für potenzielle Investoren festzulegen. Eine Weitergabe des Gesprächs sei nie geplant gewesen. Dem widersprach Scheuchs Anwalt, Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer. Der Zeuge habe das Gespräch gezielt aufgenommen, um sich durch dessen Vermarktung finanziell zu sanieren.

"Nur Prozedere skizziert"

Scheuch, der sich "nicht schuldig" bekannte, erklärte, er habe lediglich das Prozedere skizziert, wie eine Staatsbürgerschaft für einen potenziellen Investor zu erreichen sei. Alles rein theoretisch. Böhmdorfer argumentierte, Scheuch hätte in seiner Funktion eine Staatsbürgerschaft gar nicht erwirken können.

Dass er "fünf bis zehn Prozent" der Investitionssumme als Spende für seine Partei - damals noch das BZÖ - gefordert habe, bestritt Scheuch. Dieser Satz sei aus dem Zusammenhang gerissen worden. Dem widersprach der Zeuge allerdings eindeutig: "Sein Interesse war die Parteispende." Das diesbezüglich die Aufnahme manipuliert wurde, schloss auch ein beigezogener Gutachter aus: "Die Aufnahme des Gesprächs ist mit allergrößter Wahrscheinlichkeit unverfälscht erhalten."

Eigentlich war ein Urteil für Mittwochnachmittag geplant. Richter Christian Liebhauser-Karl vertagte den Prozess jedoch, um Landesamtsdirektor Dieter Platzer als Zeugen zu hören. Dieser soll Auskunft über die Staatsbürgerschaftsvergabe an ausländische Investoren geben.

Nach dem ersten Prozesstag zeigte sich Scheuch nach wie von seiner "Unschuld überzeugt", wie er vor Journalisten erklärte. Rückendeckung bekam er von Landeshauptmann Gerhard Dörfler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, die in Wien erklärten, das Verfahren gegen Scheuch sei reine "Polit-Justiz".

Scheuch könne gar nicht schuldig sein, weil es keine Tat gebe, schließlich sei es nie zu einer Staatsbürgerschaftsverleihung gekommen. Bei Geschenkannahme durch einen Amtsträger genügt allerdings schon die Forderung nach einem Vorteil, um den Tatbestand zu erfüllen.