Wien. (apa/zaw) Patchwork-Familien sind heutzutage ganz normal. Aber auch die Leistungen für Familien gleichen einem Fleckerlteppich. Der Rechnungshof (RH) hat sich für das Jahr 2009 angesehen, was der Bund und die Länder Kärnten, Oberösterreich und Salzburg für die Länder an Leistungen bot. Das Ergebnis: Insgesamt 117 eigenständige Familienleistungen allein in den vier Gebietskörperschaften, wovon sich viele überlappen oder parallel verlaufen. Das System sei nur eingeschränkt transparent, so das Fazit der Prüfer.

Auf Bundesebene gab es demnach 47 Einzelleistungen, auf Länderebene 70 (Kärnten 25, OÖ 27, Salzburg 18). Das Spektrum reicht von

Geldleistungen
wie Familienbeihilfe, Unterhaltsvorschüsse oder etwa das Kärntner Babygeld, über

Steuererleichterungen, zum Beispiel Kinderfreibetrag, Absetzbarkeit der Kinderbetreuung, bis hin zu

Sachleistungen wie Landesbeiträge für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Doch nicht nur die Art der Leistungen ist vielfältig, auch die Zahl der befassten Stellen. So waren auf Bundesebene sieben Ressorts verantwortlich, auf Länderebene jeweils mehrere Abteilungen.

Aufgrund dieser Zersplitterung gebe es keine "gesamthafte Abstimmung der familienbezogenen Leistungen", kritisiert der RH und empfiehlt eine gemeinsame Plattform von Bund und Ländern für den Informationsaustausch und die Abstimmung der Leistungen, um die Vollziehung so weit wie möglich zu bündeln.

"Bund auf Daten der Länder angewiesen"

Daran wird seit dem Vorjahr gearbeitet und zwar in Form einer "familienpolitischen Datenbank", heißt es aus dem für die Familien zuständigen Wirtschaftsministerium. Diese soll einen Überblick über die Familienleistungen bringen. Allerdings, so die Sprecherin von Minister Reinhold Mitterlehner, sei man hier darauf angewiesen, dass die Länder mitspielen und Daten liefern. Gleichzeitig betont die Sprecherin, dass die Administration der Familienleistungen auf Bundesebene schon "relativ schlank" sei. Was die Länder in diesem Bereich tun, könne man ihnen nicht vorschreiben.

Doch nicht nur die Struktur der Familienleistungen macht dem RH sorgen. Auch die Finanzierung sieht er auf wackeligen Beinen. Insgesamt beliefen sich 2009 die Ausgaben des Bundes und der drei Länder für Familien auf 8,9 Milliarden Euro, wovon der Bund 8,7 Milliarden trug.

Finanziert wurden diese Familienleistungen aus dem Haushalt des Bundes (1,8 Milliarden) und der Länder (0,2 Milliarden), durch steuerliche Begünstigungen (0,8 Milliarden), vor allem aber aus dem Familienlastenausgleichsfonds (Flaf 6,1 Milliarden). Dessen Ausgaben überschreiten seine Einnahmen aber seit sechs Jahren deutlich - 2010 um 690 Millionen Euro. Ende 2010 betrugen die Verbindlichkeiten des Flaf 3,7 Milliarden Euro. Aus Sicht des RH ist "die finanzielle Nachhaltigkeit" dieses Finanzierungsmodells "nicht mehr gegeben". Die Prüfer empfehlen, sich eine gänzliche Umstellung der Finanzierung von Familienleistungen zu überlegen.

Im Ministerium betont man, dass intensiv an der Sanierung des Flaf gearbeitet werde. "2013 wird der Schuldenstand wieder sinken", hieß es.