Ärzte haften in der Pränataldiagnostik nur für klares Fehlverhalten. Foto: bilderbox
Ärzte haften in der Pränataldiagnostik nur für klares Fehlverhalten. Foto: bilderbox

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat dazu von 1999 bis 2009 acht Urteile gefällt - davon sieben zu Neugeborenen und eines zur Aufklärungspflicht. Die Urteile reichen von Ersatz der gesamten Pflege- und Lebenskosten bis hin zu kein Schadenersatz, da ein Kind per se keinen Schaden darstellen könne.

Justizministerin Claudia Bandion Ortner hat mit dem Entwurf einer Gesetzesnovelle reagiert, die eine einheitlichere Rechtsprechung sicherstellen will. In der Novelle werden die Gynäkologen von ihrer Verantwortung befreit, wenn sie im Zuge der pränatalen Diagnostik - Erkennen von Missbildungen des Embryos - Behinderungen des Kindes übersehen.

Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hat bereits ihr Veto angekündigt, sollte Bandion-Ortner die Novelle dem Ministerrat vorlegen. "Warum sollte ausgerechnet bei der embryopathischen Indikation die Haftung herausgenommen werden", fragt Heinisch-Hosek. Sie werde jedenfalls kein Gesetz mittragen, das eine kleine Gruppe von Ärzten aus der Haftung entlasse, betonte die Frauenministerin gegenüber der "Wiener Zeitung".

Bioethikkommissiongegen Haftungsentfall

Aber auch die Bioethikkommission ist aus "verfassungsrechtlichen, ethischen und rechtspolitischen Gründen" dagegen: Wenn eine Gruppe von Fachärzten aus der Haftung entlassen würde, wäre das "sachlich nicht zu rechtfertigen und daher gleichheitswidrig". Die Bioethikkommission befürchtet außerdem, dass ärztliche Sorgfalts- und Aufklärungspflichten im Bereich der Pränataldiagnostik zu "Pflichten zweiter Klasse" würden. Was zu einem Vertrauensverlust zwischen Arzt und Patientin führen könnte.

Es geht der Bioethikkommission offenbar auch darum, eine moralisch-ethische Debatte nicht mit Haftungsfragen zu vermischen. Sie hält daher fest, dass die OGH-Urteile nicht die Existenz eines Kindes als Schaden qualifizieren, sondern dass der aus der Unterhaltspflicht der Eltern erwachsende Vermögensnachteil als Schaden einzustufen sei.

Bachinger: Moral- und Haftungsfragen trennen

Auch Patientenanwalt Gerald Bachinger plädiert dafür, die Diskussion - ethisch moralische Aspekte einer Abtreibung und Haftungsfragen - zu trennen. Dass Embryonen mit Missbildungen bis zur Geburt abgetrieben werden können, sei eine gesellschaftspolitische Entscheidung gewesen. Es gehe in dieser Frage immer auch um Autonomie und Selbstbestimmung - und diese dürfe nicht mittels Haftungsrecht hintertrieben werden. Jenen Gruppen, die derzeit damit argumentierten, dass es bedenklich sei, ein Kind als Schadensfall zu sehen, hält Bachinger entgegen, dass es noch unwürdiger sei, wenn die Entschädigung für Eltern wegfalle.

Tatsächlich sei die Pränataldignostik ein schwieriger Bereich, konzediert Bachinger. Allerdings würden Haftungen nur dann schlagend, wenn ein klares vorwerfbares Fehlverhalten vorliege.

Und da handelt es sich immerhin um sehr große Summen, die in die Millionen Euro gehen können - wenn man etwa 3000 Euro als monatlichen Pflegeaufwand für ein behindertes Kind annimmt.

Bachinger plädiert außerdem dafür, über eine andere Entschädigungslösung nachzudenken. Diese könnte ähnlich den Patientenentschädigungsfonds (Spitals patienten zahlen pro Tag 0,75 Euro) geregelt werden. Überhaupt wünscht sich Bachinger bei dieser Novelle ein Zurück an den Start. "Ich hoffe, dass der Text der Novelle vom Tisch ist, aber nicht das Thema."

Obwohl sich die Pränataldiagnostik entwickelt, bleibt - rein statistisch - die absolute Zahl der Kinder, die mit Missbildungen zur Welt kommen, gleich. 1998 gab es 79 Lebendgeborene mit erkennbaren Missbildungen, 2009 waren es 75.