In der Begründung des am Mittwoch veröffentlichten Erkenntnisses heißt es, das Ausländer-Wahlrecht verstoße gegen das "Homogenitätsprinzip", das ein einheitliches Wahlrecht fordere. Die Regelung hat vorgesehen, dass Nicht-EU-Bürger, die seit fünf Jahren durchgehend in Wien ihren Hauptwohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht auf Bezirksebene erhalten. Abgelehnt hatte dieses Gesetz schon die Bundesregierung. Nach dem Beharrungsbeschluss des Wiener Landtages im April 2003 sind die Wiener FPÖ und ÖVP dann vor den VfGH gezogen.