900.000 Unterschriften peilt die "Demokratische Offensive" an, weil das mehr sind als 15 Prozent der Wahlberechtigten. Das Regierungsprogramm sieht nämlich vor, dass Volksbegehren, die von

mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten unterzeichnet werden, zwingend eine Volksabstimmung nach sich ziehen. Die Unterschriften, die an Bundespräsident Klestil und die vier Klubobmänner im

Parlament gehen, sollen auch mit Hilfe des Internets gesammelt werden (www.neuwahlen.at).

Charim betonte, dass "bisher die Proteste gegen die Regierung vor allem von großer, massiver und sehr umgreifender Empörung getragen" seien. Mit der klaren politischen Forderung nach

Neuwahlen gehe man nun einen Schritt weiter. Sie bekräftigte jedoch, dass die Proteste auf der Straße keineswegs zu Ende oder irrelevant geworden seien. Rabinovici sagte: "Demokratie ist, wenn die

Regierung die Zivilgesellschaft ruhig arbeiten lässt." Normalität verhindern würden Haider mit "seiner Faschingsrede in Ried" sowie Infrastrukturminister Michael Schmid, der die Präambel

unterschrieben habe und jetzt gegen die Osterweiterung polemisiere.